Ohne Dolmetscher verstehen Ordnungsämter und Polizisten nicht, welche anti-israelischen Parolen gebrüllt werden. Das Innenministerium wollte sich dieser Problematik bereits vor zwei Jahren annehmen, moniert unser Autor Franz Feyder.
Sie strecken den rechten Zeigefinger in die Luft – wie es die Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) in den Videos tun, in denen sie ihre Opfer enthaupten. „Allahu Akbar“ skandieren sie, „Gott ist am Größten“. Und ebenfalls auf arabisch: „Nach al-Quds werden wir mit Millionen von Märtyrern gehen.“ Anders ausgedrückt hat das 2007 im Zusammenhang mit eben ausdrücklichem Bezug auf diese Parole in mehreren Interviews der Führer der Terrororganisation Hamas, Ismail Haniyya: „Wir werden Jerusalem mit Millionen von Märtyrern erobern, den Staat Israel vernichten.“
Die Parolen schallen dieser Tage über Plätze und Straßen, wird der „Tauhid-Finger“ in die Luft gestreckt. Mitten in Deutschland, auch in Stuttgart. Obwohl sie verboten sind, auch in Baden-Württembergs Landeshauptstadt. Aber: Wenn weder Versammlungsbehörden noch Polizei von unabhängigen Dolmetschern begleitet werden, hört man zwar die in arabisch skandierten, anti-israelischen Rufe. Verstehen tun sie aber die nicht, die Versammlungen dann auflösen müssten. Im Südwesten nichts Neues: Man habe Rufe und Reden von Demonstranten nicht verstehen können, zuckt das CDU-geführte Innenministerium bereits 2021 auf FDP-Anfrage zu anti-israelischen und -semitischen Vorfällen in Baden-Württemberg mit den Achseln. Geschehen ist seitdem nichts.
Vom Kanzler bis zum Ministerpräsidenten beteuern Politiker dieser Tage die deutsche Staatsräson, Israel bedingungslos zur Seite zu stehen. Nicht mehr als hohle Sonntagsreden, wenn gleichzeitig Ordnungsämter und Polizei nicht verstehen, was dort in den Aufmärschen skandiert wird. Dass da Hass auf die Straße getragen wird, die Vernichtung Israels gefordert wird, sich falsche Informationen, Fake News, Bahn brechen. Wenn nicht verstanden wird, dass die Hamas ebenso radikal wie fundamental den Islam auslegt, wie es die Terrororganisationen al-Qaida und der IS tun.
Mit jeder dieser verbotenen, aber dennoch gebrüllten Parolen lässt sich der Rechtsstaat an der Nase herumführen, macht er sich lächerlich, wird er unglaubwürdig. Und zeigt der brüllende Mob nachdrücklich, dass er Deutschland, seine freiheitliche, demokratische Grundordnung und das geltende Wertesystem ablehnt.