Polizeisoftware und Handyortung: Land macht Weg für Palantir und mehr Videoüberwachung frei
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Der Verfassungsschutzs soll künftig auch privat aufgezeichnete Videos anfordern dürfen. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dp

Gut ein Jahr ist es her, dass die Landesregierung ein weitreichendes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht hat. Nun gehen wichtige Gesetzesänderungen in den Landtag.

Mehr Videoüberwachung, mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz – in ihrer ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause hat die Landesregierung mehrere Gesetzesänderungen im Sicherheitsbereich entschieden. Die Gesetzesänderungen sind Teil des Sicherheitspakets, auf das sich die Koalition im Herbst 2024 unter den Eindrücken der Messerangriffe in Mannheim und Solingen geeinigt hatte.

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