Die Landesliste der Grünen ist von der Bundestagswahl ausgeschlossen worden (Symbolbild). Foto: dpa/Oliver Dietze

Was der Ausschluss der saarländischen Grünen-Landesliste von der Bundestagwahl bedeutet.

Stuttgart - Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht im Ausschluss der saarländischen Grünen-Landesliste von der Bundestagwahl ein Problem für die gesamte Partei. „Wenn es bei der Wahl knapp wird für das Kanzleramt oder für eine Regierungsbeteiligung, könnten den Grünen am Ende entscheidende Stimmen aus dem Saarland fehlen“, sagte er der „Rheinischen Post (Freitagsausgabe).

„Die symbolische Wirkung ist aber wahrscheinlich noch größer als die rein quantitative“, fügte Niedermayer hinzu. In den Medien würden die Intrigen und Machtkämpfe im saarländischen Landesverband breit getreten. „Nun bekommt auch der Wähler außerhalb des Saarlands diese unschönen Dinge mit. Das schadet den Grünen bundesweit.“

Welches Bild geben die Grünen ab?

Zentrale Voraussetzung dafür, dass die Grünen bei der Bundestagswahl Stimmen über ihre Stammklientel hinaus gewinnen können, sei „innerparteiliche Einigkeit und Geschlossenheit“, sagte Niedermayer - „und nicht das Bild, dass sie sich bis aufs Blut bekämpfen“.

Der Bundeswahlausschuss hatte am Donnerstag die Beschwerde der Saar-Grünen gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses zurückgewiesen, der die Landesliste für die Bundestagswahl abgelehnt hatte. Damit können die Grünen in dem Bundesland nur mit Direktkandidaten antreten; bei der Zweitstimme tauchen sie auf dem Wahlzettel nicht auf. Hintergrund sind Fehler bei der Listenaufstellung, die chaotisch verlief und von einem innerparteilichen Machtkampf geprägt war.

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