Im Jahr 2024 wurden wichtige politische Weichen gestellt – von international bis lokal, schreibt Jan-Philipp Schlecht.
Der Rückblick auf das zu Ende gehende Jahr 2024 löst bei vielen einen tiefen Seufzer aus. Möge das kommende Jahr ein ruhigeres werden, mögen die vielen Krisen – international, national, regional und lokal – doch endlich einem Zustand der Zuversicht weichen. Interessant: Diesen Seufzer taten viele in den vergangenen, von Corona und anderen Krisen geplagten Jahren, auch schon. Es scheint, die Krise ist mittlerweile nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Immerhin, und das ist ja das Gute an der Krise, wurden politische Weichen neu gestellt. Fragt sich nur, ob in die richtige Richtung.
Eine Weichenstellung, die einem Sorge bereiten muss, ist die überraschend klare Entscheidung der US-Wähler für einen erneuten Präsidenten Donald Trump. Der schwadronierte schon in seiner ersten Amtszeit davon, die Präsenz amerikanischer Streitkräfte in Europa zurückzufahren. Käme dies so, könnte die Böblinger Panzerkaserne mit ihren tausenden Armeeangehörigen Veränderungen erfahren. Welche, das ist schwer abzusehen. Eine schon vor Jahren diskutierte Ansiedlung eines großen Lebensmittelmarktes samt noch weiter gesteigertem Verkehrsaufkommen ist jedenfalls dadurch nicht wahrscheinlicher geworden.
Auf nationaler Ebene zerbrach just mit der Wahl von Trump die Ampelkoalition. Hier steht die politische Weichenstellung erst noch bevor. Der Landkreis war in der zu Ende gehenden Legislatur gleich mit fünf Abgeordneten in Berlin vertreten. Eine luxuriöse Ausstattung, die sich nicht halten lässt, wenn die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst – und Florian Toncar als bisher höchst dekorierter Abgeordneter wieder seiner Anwaltstätigkeit nachgehen dürfte.
Bundeskanzler kommt zwei Mal in einem Jahr
Gleich zwei Mal beehrte der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2024 den Kreis Böblingen. Er sprach mit Schülern an der Sindelfinger Gottlieb-Daimler-Schule, pilotierte öffentlichkeitswirksam einen Mercedes über die Sindelfinger Teststrecke und kam gleich noch mal im Herbst, um das Quanten-Rechenzentrum der IBM in Ehningen einzuweihen. Das zeigt: Der Kreis bildet eine der wirtschaftlichen und technologischen Speerspitzen in Deutschland. Dass das bitte so bleiben möge, beschwören die hiesigen Kommunalpolitiker, womit wir auf der lokalen Ebene angekommen wären.
In seine dritte und letzte Amtszeit eingeführt wurde der Böblinger Landrat Roland Bernhard, bei dem ein prall gefülltes Hausaufgabenheft auf dem Schreibtisch liegt. Allen voran drückt der Schuh beim hoch defizitären Klinikverbund und dem Neubau der Flugfeldklinik. Dessen Großbaustelle steht sinnbildlich für die Größe der Aufgaben im Gesundheitssektor, die auch im kommenden Jahr noch nicht gelöst sein werden.
Auf Ebene der Bürgermeister setzte sich 2024 ein Trend fort, der 2021 mit Anna Walther in Schönaich begonnen hat: Die Chefsessel in den Rathäusern sind immer öfter mit Frauen besetzt. In Aidlingen gewann Helena Österle die Wahl knapp vor Marc Weidel. In Renningen tritt Melanie Hettmer die Nachfolge des langjährigen Schultes Wolfgang Faißt an. Damit steigt die Zahl der Bürgermeisterinnen im Kreis auf vier, nachdem es jahrelang keine einzige gab. Erfreulich im Sinne der Gleichstellung.
Bei der Kommunalwahl sind die Karten in den lokalen Gremien neu gemischt. Wenig überraschend spiegelte sich im Wahlergebnis die zunehmende Zersplitterung der Gesellschaft wider: Die Rechtspopulisten von der AfD legten fast überall zu, Mehrheiten zu finden wurde schwieriger. Doch die befürchtete Störung der politischen Arbeit blieb weitgehend aus. Den neu gewählten Vertretern der AfD fehlt es häufig an kommunalpolitischem Sachverstand: ihre Beiträge sind wahlweise harmlos oder haltlos.