Stadt, Land, Frust: Politik wird in der Großstadt gemacht, die Provinz wird dabei aber oft nicht mitgedacht. Können Bürgerräte die Kluft zwischen Stadt und Land schließen?
In der Theorie ist die Mobilitätswende eine gute Sache. Gegen dicke Luft in großen Städten setzt die Politik auf E-Mobilität und einen gut ausgebauten ÖPNV, den man deshalb abkürzen muss, weil man mindestens zwei Bahnen verpasst, während man das Wortungetüm öffentlicher Personennahverkehr buchstabiert.
In der Praxis funktioniert die schöne Erzählung von der Mobilitätswende maximal so weit, wie das S-Bahn-Netz der Großstadt reicht, während der Stau der Pendler in Richtung Metropole mal wieder einige Kilometer lang ist. Auf dem platten Land, wo der Bus nur einmal am Tag fährt und die Zahl der Milchkannen größer ist als die der E-Ladesäulen, kann man über die politischen Ideen und Ambitionen der Metropolen oft nur den Kopf schütteln.
In der Großstadt muss keiner Angst vorm Wolf haben
Menschen auf dem Land fühlen sich von der Politik aus der Stadt nicht abgeholt. Die Diskrepanz zwischen einer Politik, die in Städten erdacht wird, am flachen Land aber vorbeigeht, lässt sich nicht nur auf das Thema Verkehr herunterbrechen, sondern auch an einem exotischeren Beispiel belegen, das sich um den bösen Wolf dreht.
Die größte Gefahr in der Stadt besteht darin, von einem unterbezahlten Fahrer des Lebensmittellieferdienstes Gorillas über den Haufen gefahren zu werden. Da fällt es leicht, einem romantischen Wolf-Lobbyismus anheimzufallen, während der Schafhirte auf dem Land eine konkrete Bedrohung für seine Herde wittert, wenn Wölfe um die Häuser schleichen – in Brandenburg konnte laut World Wide Fund for Nature (WWF) aktuell in 48 Rudeln Reproduktion nachgewiesen werden, insgesamt wurden 173 Welpen bestätigt.
Wird Politik also zu sehr in den Echokammern der Großstädte gedacht und dabei das Land vernachlässigt? Ja, findet Michael Salomo. Der SPD-Politiker ist Vorsitzender des Netzwerks Junge Bürgermeister, das laut Salomo mittlerweile mehr als 700 Mitglieder in Deutschland hat. Salomo ist Oberbürgermeister von Heidenheim an der Brenz, einer Mittelstadt mit 55 000 Einwohnern.
Salomo greift das Beispiel der E-Mobilität heraus. „Es kann nicht das Ziel sein, den kleinen und mittelgroßen Kommunen den Ausbau dezentraler Ladeinfrastruktur aufzubürden, wenn unsere Stromnetze das nicht hergeben“, sagt der 34-Jährige. Wie lange und wie kostenintensiv ein solcher Ausbau wäre, zeige der schleppende Ausbau der vergangenen Jahrzehnte in Sachen Glasfaser mit dem damit verbundenen Marktversagen.
Diskrepanz zwischen Groß- und Kleinstadt
Salomo kritisiert, dass Verkehrspolitik nicht dort entschieden wird, wo sie die Bürger betrifft: „Wir brauchen in den Klein- und Mittelstädten finanzielle Möglichkeiten, um unsere ÖPNV-Angebote auszubauen und gestalten zu können. Ich meine damit keine Förderprogramme, sondern finanzielle Möglichkeiten in kommunalen Haushalten. Wir vor Ort wissen am besten, welche Strukturen wir brauchen“, sagt Salomo.
Mit seinem Netzwerk Junge Bürgermeister war er kürzlich im Bundespräsidialamt zu Gast – auch um über die Diskrepanz zwischen Groß- und Kleinstadt zu diskutieren. „Es gibt in Baden-Württemberg 1101 Gemeinden, Politik wird aber in der Landeshauptstadt für die Großstadt gedacht“, sagt Michael Salomo. Es sei wichtig, dass die Entscheider in der Bundes- und Landespolitik häufiger den Austausch mit den politisch Verantwortlichen der Klein- und Mittelstädte suchen, die Deutschland und seine kommunale Struktur prägen.
Auch wenn in der politischen Debatte Berlin oder Landeshauptstädte wie Stuttgart alles überstrahlen, darf man eines nicht vergessen: „70 Prozent der Einwohner Deutschlands leben nicht in Großstädten, sondern in kleineren Städten und Gemeinden“, heißt es in einem Bericht des Bundesinstituts für Bau, Stadt und Raumforschung (BBSR) vom Oktober 2021. Tendenz steigend: Klein- und Mittelstädte wachsen, weil man sich Wohneigentum dort noch eher leisten kann als in der Großstadt.
Demokratie wurde früh in Städten erprobt
Woran liegt es also, dass politische ignorante Entscheidungen in Metropolen getroffen werden? Ein Grund seien die kurzen Wege in einer Landeshauptstadt zur Landesregierung, sagt Michael Salomo. Tamara Ehs, Beraterin für Demokratieinnovation und politische Bildung, geht noch einen Schritt weiter: „In Städten sammeln sich viele Menschen und mit ihnen auch viele auf den Gedankenaustausch gerichtete Institutionen wie Universitäten mit ihren Ideen, die wir für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts benötigen.“
Ehs berät die Staatsrätin der baden-württembergischen Landesregierung, Barbara Bosch, als Mitglied im wissenschaftlichen Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Darüber hinaus hat sie den Wettbewerb der „Europäischen Demokratiehauptstadt“ mit konzipiert: „Wir verstehen Städte als Inkubatoren der Demokratie – auch historisch begründet: Es waren Städte wie Athen, Florenz oder Frankfurt, in denen früh verschiedene Ausprägungen der Demokratie ausprobiert wurden.“
Wettbewerb der Demokratiehauptstadt
Diese Konzentration auf die große Stadt lasse aber übersehen, welche Bemühungen um die Demokratie es auch auf dem Land gebe. „Deshalb war es uns bei der Konzeption der Europäischen Demokratiehauptstadt wichtig, als Kriterium bei der Auswahl der Bewerberstädte auch anzuführen, inwiefern es die Stadt ermöglicht, die Bewohner des Umlands miteinzubeziehen“, sagt Ehs.
Aufgrund der großen Anzahl an persönlichen Beziehungen hätten zahlreiche Menschen Anteil am Geschehen der Stadt, ohne dort zu wohnen. „Deshalb sind sie von demokratischen Aushandlungsformen wie ausgeschlossen.“
Ehs, geboren 1980 in Wien, fordert mehr Mitbestimmungsrecht für Menschen auf dem Land. „Hierbei können Bürgerräte einen Zugang schaffen. Warum sollte jemand, der etwa in Bad Boll lebt, nicht über das Verkehrskonzept der Stadt mitentscheiden dürfen, das ihn doch auch betrifft?“ Das wäre eine längst fällige Abkehr vom politischen Entscheidungsprinzip Stadt, Land, Frust. Tamara Ehs: „Wir müssen Institutionen schaffen, in denen nicht über die Landbewohner, sondern mit ihnen gesprochen wird.“