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Am Mittwoch kippte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre kaum 48 Stunden alte Idee der zusätzlichen „Ruhetage“ während der Osterfeiertage, die das Coronavirus ausbremsen sollten. Was in der Kommunikation schief gelaufen ist, erklärt Frank Brettschneider von der Uni Hohenheim.
Stuttgart - Die geplanten „Ruhetage“ zu Ostern hätten die Ausbreitung des Coronavirus eindämmen sollen, stellten sich aber als unpraktikabel heraus. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf einer Pressekonferenz. Der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider analysiert, was schief gegangen ist.
Schwächt die Bundeskanzlerin mit dem Fehlereingeständnis ihre Verhandlungsposition?
Nein, denn man hat zuvor schon gemerkt, dass sie eine schwächere Position hat im Vergleich zu den Ministerpräsidenten. Ganz unabhängig davon wollte sie wohl den Rückhalt in der Bevölkerung nicht verspielen und hat sich deshalb öffentlich geäußert, um dafür zu sorgen, dass auch weiterhin beschlossene Maßnahmen mitgetragen werden.
Wie oft gibt es ein öffentliches Fehlereingeständnis in der Politik?
Das passiert in der Tat nicht besonders häufig. Aber es ist typisch für die Bundeskanzlerin, dass sie sich anders als üblich verhält – und sich entschuldigt. Das dürfte auch ihre grundsätzlich hohe Beliebtheit erklären. Wobei sie die Verantwortung „qua Amt“, also als letzte Instanz angenommen hat. Das bedeutet, dass sie die Verantwortung bei den anderen Instanzen, den Ministerpräsidenten, sieht.
Bald ist Bundestagswahl. Hat dieses Wirrwarr der CDU geschadet?
Einige Ministerpräsidenten schaden der CDU. Die Kanzlerin hatte keine andere Möglichkeit. Sie hat versucht zu retten, was noch zu retten ist. Diese Uneinigkeit schadet der CDU massiv. Nicht nur das Coronavirus sorgt für die schlechten Umfragewerte der Partei, auch die Affären von CDU-Abgeordneten und das schlechte Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Außerdem verfestigt sich zunehmend das Bild, die Landesregierungen hätten das Virus nicht im Griff, sie seien dilettantisch. Noch vor einem Jahr wurde auf politisches Klein-Klein verzichtet und gemeinsam gehandelt. Jetzt überwiegt der Streit – und das ist kommunikativ und in der Sache ein Fehler.
Wie könnten die Coronaberatungen besser laufen?
Sitzungen könnte man besser vorbereiten. Vorab prüfen, ob die Ideen rechtlich überhaupt umsetzbar sind. Ich schätze, die Bundeskanzlerin hat die Osterpläne öffentlich zurückgenommen, weil sie vermutete, dass schon ein Hotelier oder Händler eine Klage vorbereitet. Man hat bei diesen Sitzungen den Eindruck, dass sich die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zusammensetzen und nach Stunden mit Ideen ankommen, die sie eben erst erdacht haben. Als wäre die Pandemie neu.