Verglichen mit den Zahlen bei der Haushaltseinbringung hat sich die finanzielle Lage in Plochingen zwar entspannt. Für Freudensprünge sorgt Doppel-Etat dennoch nicht.
Die Stadt Plochingen hat ihren Doppelhaushalt 2026/2027 – nach ausführlichen Beratungen – verabschiedet: mehrheitlich, mit sechs Gegenstimmen der Fraktionen Unabhängige Liste (ULP) und Bürgerliste (BL). Auch den Etat des Eigenbetriebs Wohnen lehnten ULP und BL ab, während die finanziellen Planungen für die Stadtwerke und den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung im Gremium einhellige Zustimmung fanden.
Im Vergleich zur Haushaltseinbringung im vergangenen Oktober hat sich die finanzielle Lage der Stadt ein wenig entspannt. Der Gesamthaushalt steht im Jahr 2026 um 2,15 Millionen Euro besser da als ursprünglich erwartet, der im Jahr 2027 um 2,22 Millionen Euro – immer gesetzt den Fall, dass die Einnahmen dem entsprechen, was bisher angenommen wird. Die Höhe der Kreditaufnahme sinkt damit auf 23,6 Millionen Euro. Ein sattes Minus bleibt dennoch bestehen.
Defizit bei fünf Millionen Euro
So sind etwa die Verbesserungen im Kernetat eher marginal. Statt des über die beiden Jahre hinweg zu erwartenden Defizits von rund 5,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt soll sich dieses auf etwa fünf Millionen Euro belaufen. Neben kleineren Einsparungen, um die teils hart gerungen wurde, ist für die leichte finanzielle Entspannung vor allem das sogenannte Sondervermögen des Bundes ausschlaggebend.
Plochingens Kämmerin Barbara Fetzer erläuterte in der jüngsten Ratssitzung denn auch das dazugehörige – so heißt dieses tatsächlich – Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG). Und sie bezeichnete dieses tatsächlich als „schlank“, da eine Kontrollebene wegfalle. Für den Laien hören sich die gesammelten Vorgaben trotzdem ausgesprochen kompliziert an.
8,6 Millionen Euro für Plochingen aus dem Sondervermögen
Gleichwohl kann Plochingen, nach dem jetzigen Stand der Dinge, in den nächsten zwölf Jahren insgesamt 8,62 Millionen Euro an LuKIFG-Mitteln abrufen, wenn es die entsprechenden Projekte von den inhaltlichen Voraussetzungen her planerisch hinbekommt. Umgesetzt werden müssen diese aber natürlich auch: mit zusätzlichem Geld aus der kommunalen Kasse.
Mit dem gefassten Beschluss erklärte Bürgermeister Frank Buß „die Haushaltsberatungen 2026/2027 für abgeschlossen“. Seine Stimme ließ auf Zufriedenheit und Erleichterung gleichermaßen schließen. Zuvor hatte der Rathauschef seinen Blick noch kurz zurückgeworfen, nicht zuletzt weil ULP und BL in der finalen Debatte über einige Punkte gerne nochmals länger gesprochen hätten, als bei der zuvor festgesetzten und jeder Fraktion zustehenden insgesamt fünf minütigen Redezeit möglich.
Antrag auf längere Redezeit abgelehnt
Der entsprechende Antrag zur Geschäftsordnung auf eine längere Debatte wurde vom Ratsgremium allerdings mehrheitlich abgelehnt. Ganz im Sinne von Buß, der dazu ausführte, „dass man mehr Öffentlichkeit als in Plochingen zum Haushalt nicht machen kann“. In der Tat fällt es schwer, dem Schultes zu widersprechen: Nach der Einbringung folgte zunächst eine ellenlange Sitzung mit den Reden und Anträgen der Fraktionen.
Im Anschluss verfasste die Verwaltung zu diesen mehr als 70 Anträgen eine fast 350 Seiten lange Stellungnahme, die wiederum Eingang in die Vorberatungen der zuständigen Ausschüsse fand. Dort wurden erneut Argumente ausgetauscht und Empfehlungen abgegeben, die sich wiederum in der Gemeinderatsvorlage wiederfanden. Bleibt also jetzt die Hoffnung, wie sie von CDU-Rat Ralf Krasselt formuliert wurde, „dass wir ohne Nachtragshaushalt zurechtkommen“.