Die EZ-Newsletter
Die Pkw-Maut ist gescheitert. Wegen einer möglichen Falschaussage bei der Aufarbeitung des Projekts ermittelt die Behörde gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen einer möglichen Falschaussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer eingeleitet. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Auch gegen den früheren Staatssekretär Gerhard Schulz wird ermittelt.
Konkret geht es um eine Aussage Scheuers im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich habe vor dem Untersuchungsausschuss wahrheitsgemäß ausgesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich gehe fest davon aus, dass auch eine Überprüfung zu keinem anderen Ergebnis kommen wird.“
EuGH stoppte die Pkw-Maut
Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte mit, es sei bereits am 13. April ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer und Schulz eingeleitet worden und zwar wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss.
Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich mit möglichen Fehlern Scheuers befasst.