Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Korruptionsanklage gegen den umstrittenen Oberbürgermeister Peter Feldmann zugelassen. Feldmann muss sich ab dem 18. Oktober wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten.
Frankfurts angeklagter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) muss sich ab Mitte Oktober vor Gericht verantworten. Der Prozess wegen des Verdachts der Vorteilsannahme beginnt am 18. Oktober, wie das Landgericht Frankfurt am Mittwoch mitteilte. Zudem wurden noch fünf weitere Termine bis einschließlich 23. November bekannt gegeben.
Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer Awo-Kita „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen, hieß es. Zudem habe die Awo laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der Awo Frankfurt „wohlwollend berücksichtigen“ wollen. Am Dienstag hatte der SPD-Politiker seinen Rückzug für Anfang 2023 angekündigt.