Die Landtagsfraktionen legen erste Fährten für den Wahlkampf. In der Sache ähnlich zu argumentieren bedeutet aber nicht, auch zusammen zu arbeiten.
Es ist ein Ritual im Kalender der Parteien, fast so fest verankert wie der politische Aschermittwoch zum Ende der Faschingszeit. Immer dann, wenn der Sommer – oder zumindest die Sommerferien – enden, ziehen sich die Fraktionen im Stuttgarter Landtag zur Beratung zurück. Klausur nennen sie das. Da wird dann festgelegt, was passiert im nächsten halben Jahr, ein wenig Konkretes und ganz viel große Linie.
Die Opposition hat es dabei immer etwas einfacher. Sie kann der Regierung sagen, was alles besser zu machen gewesen wäre, was besser zu machen ist, natürlich mit dem Unterton, dass es besser sei, wenn sie an der Macht säße. Die Regierung erklärt, warum sie schon gut ist, und noch besser zu werden gedenkt. Und was andere machen müssten, die in Berlin zum Beispiel. So ist das auch in diesem Jahr gewesen, und doch ist es ein wenig anders. Kein halbes Jahr mehr, dann sind Landtagswahlen. Und auch wenn die meisten der fünf im Landtag vertretenen Parteien das so nicht sagen mögen, wenn sie erklären, die Programme erst später aufstellen zu wollen: Das, was da in den vergangenen Tagen vorgestellt worden ist – es hat schon viel damit zu tun, was da noch kommt.
Die Frage aller Fragen im Südwesten
Natürlich wird noch viel Wasser den Neckar runter fließen, ehe der Wähler am 8. März sein kostbares Gut an der Wahlurne vergibt. Natürlich kann sich der Wind drehen, können Themen nach oben gespult werden, die jetzt noch im Verborgenen schlummern. Aber es zeichnet sich ab, dass die Wirtschaft eine große, wenn nicht die größte Rolle spielen wird. Und auch wenn vor allem die Grünen versuchen, den Blick auf Bereiche zu lenken, die nicht mit dem Auto zu tun haben, wenn Fraktionschef Andreas Schwarz von den Möglichkeiten und Chancen der Gesundheitswirtschaft schwärmt, in und um Heidelberg, aber nicht nur dort: Das Auto dominiert, und damit die Frage nach dem Verbrenner-Aus.
Für das Aus vom Aus gibt es eine Mehrheit, wenn mutmaßlich auch keine Koalition. Die AfD schimpft schon seit Jahren über das Verbrennerverbot und die Förderung der E-Mobilität. „Schuld ist die CDU“, sagt Fraktionschef Anton Baron, und denkt an die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen. Doch eben diese CDU sagt in Form von deren Landeschef Manuel Hagel, dass man nun die Landesregierung auffordern werde, sich für ein Aus vom Aus einzusetzen. Wobei Hagel klar kommuniziert, mit der AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen, und dass er nicht gegen Elektroautos sei, sondern für Technologieoffenheit.
Grüne wollen an der Zeitachse drehen
Letzteres gehört zu den Worten, die FDP-Anhänger schon im Grundschulalter lernen. Von „ideologischen Irrwegen“ spricht FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke. Der Landesregierung, die sich via Bundesrat dafür einsetzen soll, den Verbrenner zu erhalten, gehören bekanntlich noch die Grünen an. Die wollen von einem generellen Aus vom Verbrenner-Aus zwar nichts wissen, sind aber doch irgendwie Teil der ganz großen Koalition und können sich vorstellen, den Abschied um ein paar Jahre zu verschieben.
Und die SPD? Baden-Württemberg brauche endlich eine klare Strategie für den Weg in die E-Mobilität, sagt Landeschef Andreas Stoch. Jetzt müsse alles daran gesetzt werden, dass „die Autos der Zukunft aus Baden-Württemberg kommen“.
Den Kommunen, die finanziell aus dem letzten Loch pfeifen, wollen alle helfen. Die SPD fordert einen „Baden-Württemberg-Plan“ und eine „Kommunalmilliarde“, das Geld, welches der Bund avisiert hat, soll vom Land aufgestockt werden – und die Kommunen dann möglichst frei darüber verfügen. Die Grünen wollen die Verteilung ohne Nachtragshaushalt und unbürokratisch regeln, die FDP kann sich das auch vorstellen, solange die Zuwendung aus Berlin 1:1 weitergegeben wird und keine Wahlkampfgeschenke finanziert werden.
Sicherheitsrat und Digitalabgabe
Die CDU richtet ihren Blick zudem auf das große Ganze, denkt in Zeiten von Cyberattacken und Messerangriffen daran, auf Landesebene einen Sicherheitsrat zu etablieren, in dem Zuständigkeiten und Kompetenzen gebündelt werden. Und sie fordert eine Digitalabgabe für Plattformen wie Amazon und Google. AfD und Grüne geben an, die Bildung stärken zu wollen, sind dabei aber sicher nicht koalitionsfähig. Während die Grünen beklagen, dass das Schulsystem nicht zu einem Einwanderungsland passe, fordert die AfD, dass Regelklassen erst dann besucht werden dürfen, wenn die Deutsch-Kenntnisse ausreichen.
Grüne und FDP kommen sich nahe beim Thema Bürokratieabbau. Warum ein Busführerschein in Österreich so viel schneller gehe und günstiger sei, verstehe er nicht, sagt der Grüne Andreas Schwarz. FDP-Kollege Hans Ulrich Rülke schlägt vor, dass das Doppelerheben von Daten verboten gehört. Da müsse seine Partei als Datenschutzpartei wohl über ihren eigenen Schatten springen.