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Nach der Europawahl und den Kommunalwahlen stehen in diesem und kommenden Jahr noch weitere wichtige Wahlen an.
Die Europawahl und die Kommunalwahlen in einigen deutschen Bundesländern, wie unter anderem Baden-Württemberg, haben in diesem Jahr stattgefunden - stellt sich die Frage, wann die nächsten wichtigen Wahlen in Deutschland sind.
Bundestagswahl findet 2025 statt
Die vergangene Wahl zum 20. Bundestag fand am 26. September 2021 statt. Da die Bundestagswahl nach Artikel 39 des Grundgesetzes grundsätzlich alle vier Jahre stattfindet, wird das Parlament im kommenden Jahr – also 2025 – erneut gewählt. Das Bundeskabinett hat den 28. September 2025 als Termin vorgeschlagen. Noch ist das aber nur eine Empfehlung, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den Termin endgültig festlegen.
Gibt es einen Zeitraum für die Wahl?
Ja. Auf der Seite der Bundeswahlleiterin, die verantwortlich ist, heißt es dazu, dass eine Neuwahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode stattfinden müsse. Die aktuelle Wahlperiode hat mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober 2021 begonnen.
Das heißt die nächsten Wahlen müssen im Zeitraum zwischen Mittwoch, 27. August 2025 und Sonntag, 26. Oktober 2025 stattfinden. Wobei ein Wochentag nicht in Frage kommt, denn der Wahltag muss „ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein (§ 16 Bundeswahlgesetz)“. Damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können, wird berücksichtigt, dass der Urnengang möglichst nicht mit den Hauptferienzeiten kollidiert.
Sollte sich die aktuelle Regierung vorzeitig auflösen, „kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Bundestages“; die vorgezogenen Wahlen müssten innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden.
Wann wird der Bundeskanzler gewählt?
Bei der Bundestagswahl wird - wie der Name schon sagt - der Bundestag gewählt, nicht aber der Kanzler oder die Kanzlerin. Dieses Amt wird nach der Bundestagswahl vom Bundestag gewählt. Gewählt werden kann, wer mindestens 18 Jahre alt und deutscher Staatsbürger ist. Vorgeschlagen wird der Kandidat oder die Kandidatin vom Bundespräsidenten, der den- oder diejenige nach Absprache mit den Bundestagsfraktionen vorschlägt.
Und wie sieht es mit Landtagswahlen aus?
Auch die finden in diesem Jahr statt, in drei Bundesländern werden neue Landesparlamente gewählt. In Thüringen und Sachsen wird am selben Tag gewählt: der Termin ist der 1. September. Drei Wochen später, am 22. September, ist dann das dritte ostdeutsche Bundesland an der Reihe, auch in Brandenburg wird dann eine neue Landesregierung gewählt.
Streit in der Ampel-Regierung
Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl wirft diese bereits ihre Schatten voraus: Die Grünen läuten den Wahlkampf ein und die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte jüngst der Süddeutschen Zeitung: „Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter“. Die Partner sollten respektvoll, vertrauensvoll, verbindlich und kollegial miteinander umgehen.
Auch Grünen-Politiker Robert Habeck übte deutliche Kritik an dem Koalitionspartner FDP. Zuletzt, weil Teile der Gutachten zum Haushaltsentwurf in der Sommerpause öffentlich wurden - wofür Finanzminister Christian Lindner (FDP) verantwortlich ist. Habeck nannte jedoch keine Namen.
Das Gezerre um den Bundeshaushalt, der mühsame Kompromiss, der noch einmal nachverhandelt werden musste, ist mindestens einer der Tropfen, der das Fass für die Grünen zum Überlaufen bringt. Zudem sitzt der Partei das Ergebnis der Europawahl in den Knochen. Allerdings geht man nicht davon aus, dass die Grünen die Reißleine ziehen und aus der Koalition aussteigen. Habeck hat die Ampel-Parteien auch davor gewarnt, ein vorzeitiges Aus der Koalition zu riskieren. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er jüngst: „Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich.“