Warb schon vor der Landtagswahl um Unterstützung als Staatssekretär im Innenministerium: CDU-Abgeordneter Siegfried Lorek. Foto: Gottfried Stoppel

Das merkwürdige Verhalten des CDU-Abgeordneten Siegfried Lorek wirft zumindest moralische Fragen auf.

Stuttgart - „Ihr Herren, die ihr uns lehrt, wie man brav leben und Sünd und Missetat vermeiden kann, zuerst müsst ihr uns schon zu fressen geben, dann könnt ihr reden: damit fängt es an“, heißt es in Bertolt Brechts Dreigroschenoper. Einem Sittengemälde über den Konkurrenz- und Existenzkampf zweier skrupelloser und krimineller Geschäftemacher.

Baden-Württembergs CDU befindet sich zweifelsohne im Konkurrenz-, möglicherweise gar in einem Existenzkampf. Das ist die Rahmenbedingung, unter der der Abgeordnete Siegfried Lorek agiert: Prahlend vor dem einen und anderen, er habe wesentlichen Anteil daran gehabt, im Innenministerium die Führungsebene der Polizei des Landes zu installieren. Dann Ex-Kollegen und Parteifreunden anvertrauend, eben diese Führung hätte ihn schon versorgt, falls er bei der Wahl in diesem März sein Mandat verloren hätte. Das mag nur Prahlerei gewesen sein. Dann aber zeigt der Volksvertreter zumindest, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.

Vor dem Hintergrund, dass er sich bereits vor diesen Wahlen als Staatssekretär im Innenministerium in Stellung brachte und um die Unterstützung früherer Kollegen buhlte.

Bevor Lorek zum CDU-Landtagskandidaten in seinem Wahlkreis Waiblingen gekürt wurde, warb der Polizeioberrat bei Kollegen - und Untergebenen - für deren Parteieintritt; und brachte ihnen gleichzeitig nahe, nach seiner Nominierung könnten sie die Partei ja wieder verlassen. Sozusagen eine christdemokratische Parteizugehörigkeit zum Schnuppern. Ein Vorgang, der für Lorek „selbstverständlich“ zum Handwerkszeug Parteipolitik gehört.

Ohne Ausschreibungsverfahren wechselte seine Frau in eine höhere Laufbahngruppe und wurde persönliche Referentin der Kultusministerin und früheren CDU-Spitzenkandidatin. Ob ihm juristisch vorzuwerfen ist, er missbrauche sein politisches Amt, um daraus persönliche Vorteile zu ziehen, müssen Partei, Fraktion und möglicherweise das Parlament untersuchen und bewerten.

Für die Bürgerinnen und Bürger hingegen stellt sich die Frage nach den Werten, die Politiker so vermitteln und vorleben, nach der Moral. Gerade in einer Zeit, in denen die Rechte des Souveräns beschnitten sind, wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. In der viele seit Monaten ihrem Beruf nicht mehr ausüben können. In der viele sich in ihrer Existenz bedroht sehen; viele Lebensläufe gar schon zerstört sind. In der „atmosphärische Störungen“ ausreichen, Polizeiführer ihres Kommandos zu entheben.

Vor diesem Hintergrund ist das Verhalten des Abgeordneten Lorek zu sehen: „Selbstgefällig“ beschreiben ihn Parteifreunde und frühere Kollegen, mit „Allmachtsfantasien“. Ein Verhalten, dass einen Wertekompass vermissen lässt, das Feingefühl für Lebenswirklichkeit der Wählerinnen und Wähler. Gerade auch in Zeiten, in denen sich Vorteile verschaffende Parlamentarier und durch sie eingefädelte Maskendeals in der CDU ein Thema sind. Und in einer Zeit, in der im Innenministerium ein Wertekanon für Polizisten erarbeitet wird, in dem viel von Fehlerkultur die Rede ist.

Es ist, als würde Lorek in der Ballade der Dreigroschenoper selbst singen: „Das eine wisset ein für alle Mal: Wie ihr es immer dreht und schiebt, erst kommt das Fressen, dann die Moral.“

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