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Das Grundstück an der Filderbahnstraße 14 soll Teil des Sanierungsgebiets „Innenstadt Bernhausen werden“. Denn das hat Vorteile für die Stadt.
Im Januar hat der Filderstädter Gemeinderat beschlossen, dass das marode P&R-Parkhaus an der Filderbahnstraße 14 in Bernhausen abgerissen wird und an dieser Stelle ein Neubau entsteht. In diesem sollen Teile der Stadtverwaltung untergebracht werden. Das Grundstück liegt außerhalb des bereits Ende 2015 festgelegten Sanierungsgebiets „Innenstadt Bernhausen“.
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Das soll sich ändern, denn für die städtebauliche Aufwertung von Sanierungsgebieten gibt es Fördermittel von Bund und Land. Das bedeutet, die Stadt könnte Geld sparen. Für den Abriss des Parkhauses könnte es einen Zuschuss von bis zu 60 Prozent der Gesamtkosten geben. Was den Neubau betrifft, könnten für die Gebäudeteile, die künftig der Verwaltung dienen, 30 Prozent der Kosten gefördert werden.
Der Bewilligungszeitraum muss verlängert werden
Darum hat die Verwaltung den Mitgliedern des Technischen Ausschusses vorgeschlagen, auf eine Erweiterung des Sanierungsgebiets hinzuarbeiten, welche das Grundstück an der Filderbahnstraße 14 einschließt. Der erste Schritt dazu ist eine sogenannte Vorbereitende Untersuchung, um städtebauliche Missstände aufzuzeigen.
Allerdings endet der Bewilligungszeitraum für die Fördermittel bereits am 30. April 2024. Daher plant die Verwaltung, um Herbst 2022 eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums zu beantragen. Grundlage dafür sollen die Konzepte oder gegebenenfalls auch schon die Auslobung eines städtebaulichen Wettbewerbs für die Verwaltungsneubauten sein.
Es geht auch um das Thema Parkplätze
Bürgermeister Falk-Udo Beck betonte in der Sitzung des Technischen Ausschusses, dass es im Wesentlichen um die Frage gehe, ob man Fördermittel generieren wolle oder nicht. „Mit der Entscheidung heute legen wir uns noch auf nichts fest“, sagte er. Ganz so einfach war die Sache für den einen oder anderen Stadtrat trotzdem nicht.
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Denn das Thema Parkplätze brennt den Menschen in der Stadt unter den Nägeln. Und so mahnte Richard Briem (Freie Wähler): „Das Parkplatzproblem muss gelöst werden.“ Frank Schwemmle (SPD) fand es „schade“, dass die Entscheidung drauf reduziert werde, Zuschüsse abzugreifen. Vielmehr sei es doch eine Vorentscheidung, was man im Bereich Filderbahnstraße 14 künftig machen könne. Für ihn war ein Beschluss ohne eine vorherige Gesamtbetrachtung der Situation in Bernhausen „zu kurz gedacht“.
Catherine Kalarrytou (Grüne) und Jörg Alberth (FDP) begrüßten den Vorschlag der Verwaltung, das Sanierungsgebiet nach Möglichkeit zu erweitern. Jörg Alberth und Walter Bauer fragten, ob die vorbereitenden Untersuchungen auch auf das Lutz-Areal ausgeweitet werden könnten. Davon riet der Bürgermeister vorerst ab. Die Ausschussmitglieder befürworteten die Vorlage schließlich einstimmig. Der Gemeinderat entscheidet Ende Juni.