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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird in der kommenden Woche sein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten vorlegen. Eine öffentliche Sitzung ist in Den Hag geplant.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag will kommende Woche sein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der israelischen Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten vorstellen. „Am 19. Juli wird im Friedenspalast in Den Haag eine öffentliche Sitzung stattfinden, in der Richter Nawaf Salam das Gutachten verlesen wird“, teilte der IGH am Freitag mit. Eine Entscheidung des IGH wäre nicht bindend, könnte jedoch mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen den Druck auf Israel weiter erhöhen.
Der IGH hatte im Februar auf Ersuchen der Vereinten Nationen eine einwöchige Sitzung abgehalten, bei der Anhörungen zu den Auswirkungen der Besatzung seit 1967 stattfanden. Die UN-Generalversammlung hatte vom IGH bereits 2022 ein unverbindliches „Gutachten“ zu den „rechtlichen Konsequenzen“ gefordert, „die sich aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, ergeben“.
Bei den Anhörungen traten unter anderem Vertreter Russlands, Chinas und der USA vor die Richter in Den Haag. Insgesamt äußerten sich 52 Staaten vor dem IGH. Die meisten von ihnen forderten während der Anhörungen ein Ende der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten. Sie erklärten zudem, dass eine anhaltende Besatzung aus ihrer Sicht eine „extreme Gefahr“ für die Stabilität im Nahen Osten und darüber hinaus darstelle.
Die USA stärkten Israel bei einer der Anhörungen den Rücken
Israel selbst blieb den Anhörungen fern. In einer schriftlichen Stellungnahme wies das Land allerdings die vom Gericht gestellten Fragen als „voreingenommen“ und „tendenziös“ zurück.
Die USA stärkten ihrem wichtigen Partner Israel bei einer der Anhörungen den Rücken. „Jeder Schritt in Richtung eines israelischen Rückzugs aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen muss die sehr realen Sicherheitsbedürfnisse Israels berücksichtigen“, sagte der Rechtsberater im US-Außenministerium, Richard Visek.
„Wir wurden alle am 7. Oktober an diese Sicherheitsbedürfnisse erinnert“, sagte Visek mit Blick auf den brutalen Hamas-Überfall vor mehr als neun Monaten, der den Krieg im Gazastreifen auslöste. Vor diesem Hintergrund forderte Visek das UN-Gericht auf, Israel rechtlich nicht zu einem „sofortigen und bedingungslosen“ Rückzug zu verpflichten.
Israel besetzt das Westjordanland und treibt dort den Siedlungsbau voran
Israel hatte im Verlauf des Sechstagekrieges, bei dem es 1967 einem befürchteten Angriff arabischer Staaten zuvorgekommen war, unter anderem den Gazastreifen und das Westjordanland erobert. Seitdem hält Israel das Westjordanland besetzt und hat dort den Siedlungsbau vorangetrieben. Etwa 400.000 Israelis leben dort heute in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig eingestuft werden.
Im Jahr 2005 hatte sich Israel vollständig aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Aus dort abgehaltenen Wahlen ein Jahr später ging die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas als Siegerin hervor.
Bei dem Angriff von Kämpfern der Hamas und des militanten Islamischen Dschihad wurden nach israelischen Angaben 1195 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 38.300 Menschen getötet.