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Die Stadt Ostfildern wird wie andere Kommunen durch die Last der kommunalen Aufgaben ausgebremst. Das schränkt den Spielraum ein. Bund und Land dürfen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, kommentiert unsere Autorin Elisabeth Maier.
Die Umsetzung der Klimaziele ist eines der großen Themen in der Politik. Die Stadt Ostfildern hat dieses Thema seit Jahrzehnten zum Schwerpunkt gemacht. Mit vorausschauenden Strategien und Projekten wie dem klimafreundlich und nachhaltig geplanten Stadtteil Scharnhauser Park war die Stadt Vorreiter. Auch die aktuellen Ziele, die sich die Reformstadt mit 40 000 Einwohnern gesteckt hat, sind vorbildlich. Nun schränkt das Loch im Haushalt den Spielraum der Kommune ein – und das sehr deutlich.
Mit den Plänen für das nachhaltige Gewerbegebiet Scharnhausen West hat die Stadt viel getan, um mehr Gewerbesteuer in die Kassen zu spülen. Der Plan ist, dass sich dort Gewerbe mit innovativem Portfolio ansiedelt. Die Erschließung hat die Stadt abgeschlossen. Nun ist zu hoffen, dass sich das in steigenden Einnahmen niederschlägt. Aber bis diese in die städtische Kasse fließen, wird viel Zeit vergehen. Zunächst müssen die Flächen nun vermarktet werden.
Im Augenblick ist ein strenger Sparkurs angesagt, den die Fraktionen auch mittragen. Die Etatberatungen, eigentlich die Königsdisziplin der Kommunalpolitik, lassen keinen Spielraum. Der wohl bitterste Posten auf der Streichliste ist die Mobilitätsstation am Kreuzbrunnen. Gerade im Scharnhauser Park sind viele Radler unterwegs, die gerne auf die Stadtbahn umsteigen würden. Wenn aber Abstellmöglichkeiten fehlen, ist das vielen Alltagsradlern schlicht zu kompliziert. Die Chance, die Verkehrsmittel zu vernetzen, bleibt auf der Strecke. Seit Monaten haben die Kommunalpolitiker dieses Projekt geplant und darin Zeit und Energie investiert. Dass es nun auf Eis liegt, tut weh.
Das Beispiel Ostfilderns zeigt, wie sehr die Kommunen von Bund und Land alleine gelassen werden. Das macht Markus Lewe, der Präsident des Städtetags, immer wieder deutlich. Die Unterbringung Geflüchteter muss ebenso von ihnen geschultert werden wie die Kinderbetreuung. Wenn die Kommunen dabei weiter so im Regen stehen gelassen werden, bleiben in Bund und Land postulierten Klimaziele nichts als Luftblasen.