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In Folge der „Openlux“-Recherchen über Steuerhinterziehung in Luxemburg, gerät das Land international zunehmend unter Druck. Die Regierung des Beneluxstaates weist die Vorwürfe allerdings zurück.
Luxemburg - Nach den erneuten Vorwürfen zu Luxemburgs Steuerpraktiken haben EU-Abgeordnete sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erklärte, die sogenannten „OpenLux“-Recherchen deutscher und ausländischer Medien bestätigten, dass Luxemburg „eine innereuropäische Steueroase“ bleibe. Er forderte die EU-Kommission auf, sich Luxemburgs Steuerpraktiken „noch einmal sehr genau anzuschauen“ und notfalls auch Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Montag zusammen mit ausländischen Medien Recherchen über in Luxemburg aktive Firmen, Fonds und Stiftungen veröffentlicht. Den Angaben zufolge sind trotz eines 2019 eingeführten Transparenzregisters die wahren Eigentümer von fast der Hälfte aller Einrichtungen unbekannt. Dies könnte demnach Steuervermeidung zu Lasten anderer EU-Länder sowie Geldwäsche ermöglichen. Luxemburgs Regierung wies die Vorwürfe „entschieden“ zurück.
Luxemburgs Regierung weist Vorwürfe zurück
Auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sieht in dem Großherzogtum aber weiter „eine florierende Steueroase“. Demnach trägt auch die Bundesregierung dazu bei, dass Steuervermeidung bei Immobilien weiter möglich sei, weil die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu deren Verhinderung von CDU und CSU blockiert werde. „Steuertricks über Immobilieninvestitionen treiben Mieten in die Höhe und Steuerbeiträge in die Tiefe und schaden dem Gemeinwohl doppelt“, erklärte Giegold.
Die Bürgerbewegung Finanzwende verlangte, dass „das Thema Steuervermeidung, Steueroasen und internationale Geldwäsche endlich mit Elan angegangen“ werde. „Es muss Schluss damit sein, dass einzelne EU-Länder nur auf ihren eigenen Vorteil schauen können, während sie dem Rest der EU schaden“, erklärte die Organisation.