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Die freien Träger von Kindertagesstätten fordern seit Jahren von der Stadt eine höhere Förderung. Eine Online-Petition soll den Gemeinderat nun von ihrem Anliegen überzeugen.
StuttgartFrauke Stevenson ist Elternbeirätin einer Kita von St. Josef. Eine Gebührenerhöhung würde sie gleich doppelt treffen, denn ihre Kinder sind drei und fünf Jahre alt. Und eine Beitragserhöhung könnte auch auf die Kita-Eltern anderer freier Träger zukommen, wenn die Stadt ihre Zuschüsse nicht erhöht. Der Haushaltsentwurf von OB Fritz Kuhn (Grüne) sieht das bisher nicht vor. Deshalb hat Frauke Stevenson ihn sowie die Gemeinderatsfraktionen gebeten, diesbezüglich nachzubessern. Und sie hat eine Online-Petition gestartet. 1355 Unterschriften hat sie schon zusammen. Im Dezember soll die Unterschriftenliste an den Oberbürgermeister übergeben werden.
In der Petition erklärt Stevenson, Kindertagesstätten der Stadt und Kindertagesstätten der freien Träger seien nach außen hin kaum zu unterscheiden. Sie verlangten jedoch unterschiedlich hohe Elternbeiträge, weil die Stadt ihre eigenen Kitas stärker fördere. Um Kostensteigerungen auszugleichen, müssten die freien Träger die Elterngebühren erhöhen. Und zwar auf bis zu 150 Prozent der städtischen Gebühren. Für ein Kindergartenkind in der Ganztagsbetreuung würde sich der monatliche Beitrag somit von 149 auf 235 Euro erhöhen, für ein Kleinkind in der Ganztagsbetreuung von 219 auf 305 Euro, zuzüglich 70 Euro Essensgeld. „Das finden wir nicht fair“, sagt Frauke Stevenson. Und es wäre „einschneidend und sozialpolitisch unvertretbar“. In der Petition fordert sie eine Gleichbehandlung aller Eltern, unabhängig vom Kitaträger. Hinzu komme, dass die strukturelle Unterfinanzierung die freien Träger hindere, ihre Einrichtungen auszubauen und dadurch auch mehr Betreuungsplätze zu ermöglichen. Denn noch immer fehlen in Stuttgart mehr als 3000 Kitaplätze – trotz Rechtsanspruch.
Bereits seit Jahren kämpfen die freien Kitaträger um höhere Zuschüsse. Im Mai dieses Jahres hatten sie erreicht, dass der Gemeinderat ihnen rückwirkend zum 1. Januar eine Erhöhung der Fachpersonalkosten von 90 auf 92,5 Prozent bewilligte - und damit die angedrohte Gebührenerhöhung für das laufende Kindergartenjahr vom Tisch war. Im Auftrag von Bürgermeisterin Isabel Fezer (FDP), zuständig für Jugend und Bildung, hatte eine Projektgruppe mit Vertretern des Jugendamts, der Stadtkämmerei und der freien Träger Lösungsvorschläge für die weitere Förderung erarbeitet. Deren Ergebnisse sind in eine Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan eingeflossen, finden sich aber nicht im Haushaltsentwurf. Entsprechend verärgert reagierten die freien Träger. Laut Mitteilungsvorlage hält Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) insbesondere die darin vorgeschlagene einheitliche Erhöhung der Förderquote bei den Fachpersonalkosten auf 100 Prozent, ohne Berücksichtigung der unterschiedlichen Finanzkraft der Träger, für „finanzpolitisch nicht vertretbar“. Unterdessen sieht es so aus, als ob die Fraktionen nachbessern wollen – zwar mehrheitlich nicht auf 100 Prozent der Fachpersonalkosten, nicht bei den sonstigen Kosten und auch nicht sofort. Aber alle zeigen sich offenbar bereit, noch etwas nachlegen zu wollen.