Ein mehrfach wegen Gewalttaten verurteilter Mann wird von der Stuttgarter AfD in einen Bezirksbeirat entsandt – wie soll das auf dessen Opfer wirken?
Resozialisierung ist fraglos eine wichtige Sache. Wer wegen einer Straftat verurteilt wurde und seine Haftstrafe verbüßt hat, soll wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden. Auch die Unschuldsvermutung ist im Rechtsstaat eine wichtige Sache. Wer wegen des Verdachts einer Straftat ins Visier der Justiz gerät, gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil als unbescholten. Beide Grundsätze gelten natürlich auch für den Stuttgarter AfD-Bezirksbeirat Markus P., der wegen eines brutalen Angriffs auf städtische Bedienstete sechs Jahre Gefängnis erhielt und gegen den aktuell wieder wegen Körperverletzung ermittelt wird. Das Ergebnis bleibt abzuwarten, eine Vorverurteilung verbietet sich.
Gleichwohl wirft der Fall ernste Fragen auf – vor allem an die Partei, die P. in den Bezirksbeirat entsandt hat: die gerne auf Recht und Ordnung pochende AfD. War es wirklich eine gute Idee, ausgerechnet einen Mann mit dieser Vorgeschichte in das Gremium zu schicken? Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist ein gravierendes Problem. Der Fall des „Ohr-Abbeißers“ ist ein besonders krasses Beispiel dafür, das die Stadtgesellschaft zu Recht entsetzt hat.
Betroffene können sich verhöhnt fühlen
Es zeugt von wenig Sensibilität, ausgerechnet einem solchen Täter zu einem kommunalpolitischen Ehrenamt zu verhelfen. Wie wirkt das auf die – womöglich immer noch leidenden – Betroffenen, wie auf andere Mitarbeitende der Stadt, wie auf die Kolleginnen und Kollegen im Bezirksbeirat? Man könnte es ihnen nicht verdenken, wenn sie diese Art der Resozialisierung als Hohn empfänden. Für den Mann gäbe es sicher bessere Felder, um sich zu bewähren.
Das gilt erst recht, seit gegen den mehrfach wegen Gewalttaten Verurteilten erneut ermittelt wird. Zwei Wochen nach dem Bekanntwerden der neuen Vorwürfe teilt die AfD-Fraktion nun mit, dass er sein Amt als Bezirksbeirat bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen lässt und öffentliche Auftritt so lange meidet. Das ist die einzig angemessene, wenn auch späte Konsequenz. Welche Rolle der Mann in der Partei spielt und wie seine Verbindungen zu deren Landeschef und Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier sind, wird noch gesondert zu beleuchten sein.