Im Zentrum der Vorwürfe steht die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger. (Archivbild) Foto: dpa/Paul Zinken

Die Bundesländer reagieren mit neuen Vorschriften auf die Korruptionsvorwürfe beim RBB. In trockenen Tüchern sind die Transparenzregeln aber noch nicht.

Die Länder planen, die neuen Regeln zur Stärkung von Kontrolle und Transparenz bei den öffentlich-rechtlichen Sendern Anfang 2024 in Kraft zu setzen. Ab dann solle der vierte Medienänderungsstaatsvertrag gelten, in dem die Bundesländer zusätzliche Transparenz- und Kontrollvorschriften für ARD, ZDF und Deutschlandradio festsetzen wollen. Das teilte die Staatskanzlei-Rheinland-Pfalz dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag mit.

Damit reagieren die Länder auf die Affäre um die frühere Intendantin beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, und den früheren Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats, Wolf-Dieter Wolf. Den beiden wird Vetternwirtschaft und Verschwendung vorgeworfen.

Kommissionen kommentieren neue Regelung

Ein genaues Datum für das Inkrafttreten der neuen Regelungen liege indes noch nicht fest. Das hängt nach Angaben der Staatskanzlei noch „von den Beratungsterminen der Landtage ab, der genaue Zeitplan wird derzeit abgestimmt“.

Rheinland-Pfalz hat aktuell den Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder inne und koordiniert deren Medienpolitik. Gemäß Staatskanzlei sind 20 Stellungnahmen zu der geplanten Novelle eingegangen. Alle Eingaben seien bereits ausgewertet worden. Sofern die Urheber der Stellungnahmen einer Veröffentlichung zugestimmt haben, sollen diese in Kürze auf der Internet-Seite der Rundfunkkommission veröffentlicht werden.