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In einem gemeinsamen Brief appellieren Oberbürgermeister des Landkreises Esslingen gemeinsam mit Landrat Heinz Eininger an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, landesweit einheitliche Öffnungsschritte aus dem Corona-Lockdown vorzubereiten.
Kreis Esslingen - Mit eindringlichen Worten appellieren die Oberbürgermeister der sechs Großen Kreisstädte im Landkreis Esslingen gemeinsam mit Landrat Heinz Eininger an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, landesweit einheitliche Öffnungsschritte aus dem Corona-Lockdown vorzubereiten. Man sehe in den wechselweise sinkenden oder steigenden Inzidenzzahlen sowie den damit verbundenen Öffnungen und Schließungen kein tragfähiges Modell, mit der sich die Pandemie in den nächsten Monaten gut bekommen lasse, schreiben die Repräsentanten der kommunalen Ebene in einen Brandbrief, der auch an Sozialminister Manfred Lucha gerichtet ist.
Dieses Vorgehen sei auf Dauer weder wirtschaftlich zu verkraften, noch gegenüber den Beschäftigten und der Bevölkerung vermittelbar. Vielmehr sprechen sich die Oberbürgermeister und der Landrat dafür aus, dass die Landesregierung vorgibt, wie sich eine Schnelltests flankierte Öffnungsstrategie umsetzen lässt.
„Bayerische Lösung wäre ein Weg“
„Wir fordern zuallererst landesweit einheitliche Regelungen zu Öffnungsschritten im Handel, der Gastronomie und bei Sport und Kultur“, heißt es in dem Brief, der unterzeichnet ist von Landrat Eininger sowie den OBs Jürgen Zieger (Esslingen), Christoph Traub (Filderstadt), Johannes Fridrich (Nürtingen), Pascal Bader (Kirchheim), Roland Klenk (Leinfelden-Echterdingen) und Christof Bolay (Ostfildern). Statt eines Flickenteppichs mit Modellregionen brauche es eine einheitliche Öffnungsregelung mit objektiven Auswahlkriterien.
„Die bayerische Lösung könnte hierbei ein gangbarer Weg auch für Baden-Württemberg sein“, so die Rathauschefs in dem auch an Sozialminister Manfred Lucha gerichteten Schreiben. Dort sei vorgesehen, bei einer Inzidenz von bis 100 den Einzelhandel unter Beachtung der strikten Hygienevorschriften zu öffnen und bei einem Wert von bis 200 das Modell „Click and Meet“ mit Schnelltests zu begleiten. Der Kultur- und Sportbereich sowie die Außengastronomie könnten bei einer Inzidenz von 100, ebenfalls mit Schnelltests, geöffnet werden. „Die Finanzierung der Schnelltest als Teil einer Öffnungsstrategie muss langfristig sichergestellt sein“, betonen die Unterzeichner.
„Einzelne stadt- oder landkreisweite Öffnungen sehen wir als wenig zielführend an. Unsere verflochtene Raumschaft in der Region Stuttgart mit den vielfältigen Beziehungen der Kommunen und der Landkreise bietet sich für ein kleinteiliges Vorgehen nicht an. Wir sehen dabei die Gefahr, dass bei solchen Lösungen das Virus in Gebiete mit niedrigeren Inzidenzen hineingetragen wird“, heißt es weiter.
„Inzidenz nicht alleiniger Maßstab“
Im Falle von regionalen oder kommunalen Konzepten zur Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten, die begleitet sind von konsequent genutzten Schnelltests, müssten auch hierfür die Kriterien klar festgelegt und transparent kommuniziert werden. Jede Stadt und jeder Landkreis müsse wissen, unter welchen Bedingungen Öffnungen zulässig sind. Die Inzidenz kann aus der Sicht der Rathaus- und des Kreischefs nicht mehr alleiniger Maßstab für Öffnungen oder Restriktionen sein. Für eine Gesamtbeurteilung des Infektionsgeschehens in einem Landkreis müsse zum Beispiel die Belegung von Intensivbetten sowie die Impfquote betrachtet werden.
„Wir fordern vom Land zudem eine schnelle Einführung von Schnittstellen bei den Gesundheitsämtern und Kommunen für die sich in der Anwendung befindlichen Applikationen. Das Land hat die Voraussetzungen für die flächendeckende Implementierung der Luca-App geschaffen. Nun müssen rasch die erforderlichen Maßnahmen zur optimierten, landesweiten Nutzung dieser App getroffen werden“, so die OBs.
Gerade in den Kommunen und Landkreisen wachse die von Handel, Gastronomie und den Netzwerken der Kulturschaffenden geäußerte Kritik an der von Bund und Land angebotenen Lockdown- und Schnelltest-Strategie permanent an. Deswegen sei das Land gefordert, einheitliche Vorgaben für mögliche Schritte aus dem Lockdown nach den Osterferien und nach dem Sinken der Infektionszahlen zu entwickeln. Notwendig seien ferner klare Aussagen zur Finanzierung der Schnelltestkits. Zudem müssten die Kommunen bei der Vorbereitung von Öffnungsschritten in Kombination mit ständig erweiterten Schnelltestangeboten mit leistungsfähigen, professionellen Partnern vor Ort unterstützt werden. Die Kombination von Testungen und Öffnen sei in zweierlei Hinsicht eine Win-Win-Lösung: Zum einen biete sie dringend notwendige Perspektiven für die Wirtschaft und die Bevölkerung, zum andern schaffe sie Anreize, sich testen zu lassen.
Es könne nicht sein, „ dass jede Stadt und jeder Landkreis im Rahmen seiner jeweiligen organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten unterschiedlich vorgeht“.