Für 80 Cent pro Stunde – Stadt will Asylbewerber zur Arbeit verpflichten

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In Kornwestheim sollen künftig Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet werden. Den Plan hat Oberbürgermeister Nico Lauxmann als Teil der neuen städtischen Demokratie-Kampagne vorgestellt. „Es besteht die rechtliche Möglichkeit und ich bin schon mehrfach aus der Bürgerschaft angesprochen worden, warum wir dies eigentlich nicht machen“, sagt der der OB.

In der Tat gibt Paragraph 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes die Möglichkeit, Asylbewerber für maximal 120 Stunden pro Monat bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zu Arbeiten heranzuziehen. Als Aufwandsentschädigung erhalten die Asylbewerber 80 Cent pro Stunde. Laut Landratsamt Ludwigsburg haben sich schon einige Kommunen nach den Möglichkeiten erkundigt, Asylbewerber so einzusetzen.

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Laut Michael Siegel, dem Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung in Kornwestheim, sollen die Asylbewerber beim städtischen Bauhof und bei der Stadtgärtnerei eingesetzt werden. „Wir bilden dabei gemischte Teams und keine reinen Asylbewerbergruppen“, sagt Lauxmann. Damit soll deutlich werden, dass es auch um Integration und nicht nur darum gehe, dass Menschen, die staatliche Leistungen empfangen, auch etwas zurückgeben müssen.

Kornwestheim muss wegen der neuen Erstaufnahmeeinrichtung (EA) des Landes in der Stadt keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen, laut Siegel lebten aber noch rund 100 Asylbewerber aus der Zeit vor der EA in der Salamanderstadt. Bauhof und Stadtgärtnerei sollen nicht die einzigen Einsatzfelder bleiben. Die Stadt sei offen für Kooperationen mit gemeinnützigen Trägern. Entscheidend sei, dass die Arbeit sonst nicht verrichtet würde. Damit soll eine Konkurrenz zu echten Arbeitsverhältnissen vermieden werden.

Strittige Pläne: Sanktionen für Asylbewerber bei Weigerung

Lauxmann ist bewusst, dass der Absatz mit den Asylbewerbern in dem vier Seiten langen Konzept der strittigste sein könnte. Er ist sich aber der Unterstützung des Landratsamts gewiss, das den Prozess begleiten will. „Klar ist auch, dass wir dann Weigerungen zur Arbeit sanktionieren müssen“, sagt er. Das Landratsamt Ludwigsburg kann in einem solchen Fall Leistungen des Asylbewerbers kürzen.

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Die Demokratie-Kampagne umfasst weitere Punkte und sieht den Bürokratieabbau vor, die Ausweitung des Bürgerdialogs, das Vorantreiben der Digitalisierung und Kooperationen mit Schulen. „Wichtig ist mir, dass wir auf eine gesamtgesellschaftliche Situation reagieren und nicht auf ein spezifisches Problem unserer Stadt“, sagt Lauxmann. Die vielen Krisen in den vergangenen Jahren hätten zur Entfremdung von staatlichen und politischen Prozessen geführt.

Bürokratieabbau: Kornwestheim geht neue Wege zur Entlastung

Beim Bürokratieabbau plant die Stadtverwaltung etwa eigene Förderungen, wie zum Beispiel die von Balkonkraftwerken, dahingehend zu untersuchen, ob die Antragsmodalitäten vereinfacht werden können. Von Bundes- oder Landesebene habe er trotz vielfacher Beteuerung in den letzten Jahren keinen Bürokratieabbau gespürt, so Lauxmann. Deshalb gehe die Kommune nun voran und setze da an, wo sie das könne. Dazu möchte man mit IHK und Handwerk zusammenarbeiten und so zehn Punkte finden, bei denen man Bürokratie abbauen kann.

Die Stadtverwaltung will außerdem eine Bürgerbefragung durchführen, um zum Beispiel herauszufinden, an welchen Ecken sich Menschen in der Stadt unsicher fühlen. Daraufhin möchte die Verwaltung konkrete Lösungen vorschlagen, aber auch genau erklären, warum etwas unter Umständen nicht angegangen werden kann.

Wie und ob das Ansinnen der Stadtverwaltung umgesetzt wird, hängt nun vom Gemeinderat ab. Nach einer Vertagung wird nun erst im April über alle Maßnahmen zum Kostenpunkt von 40 000 Euro entschieden.