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Die Außenpolitik ist seine Passion. Nils Schmid kandidiert bei der Bundestagswahl am 23. Februar im Wahlkreis Nürtingen erneut für die SPD. Für welche Projekte er sich mit einem Bundestagsmandat besonders einsetzen würde, erläutert er im Gespräch.
Es war schon einfacher, für die SPD Wahlkampf zu machen. „Ein hohes Maß an Unsicherheit“ in der Bevölkerung spürt denn auch Nils Schmid, der sozialdemokratische Kandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Nürtingen. Diese Unsicherheit besteht auch wegen der geplatzten Ampel-Koalition. Doch das Aus des Regierungstrios habe „an einem besonders bockigen Partner“ gelegen, meint der 51-jährige Jurist in Anspielung auf die FDP und ihren Chef Christian Lindner. Die Entscheidung für Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten hält der Vater zweier Kinder für richtig. Boris Pistorius, der ebenfalls als Bewerber gehandelt worden war, sei als Verteidigungsminister gut und beliebt. Doch ein Bundeskanzler müsse sich vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik bewähren.
Herr Schmid, für welches Herzensthema im Landkreis würden Sie sich mit einem Bundestagsmandat einsetzen?
Für bezahlbaren Wohnraum. Und für Verkehrsprojekte wie den Pfaffensteigtunnel, der nun endlich fertig gestellt werden sollte.
Was wäre Ihr erstes Ziel im Landkreis Esslingen für einen Besuch als Bundestagsmitglied?
Meinen Wahlkreis kenne ich schon sehr gut. Doch als erstes würde ich das Gespräch mit Beschäftigten von Firmen wie Heller CNC-Werkzeugmaschinen in Nürtingen suchen, deren Arbeitsplätze bedroht sind. Für Menschen wie sie ist es wichtig, dass wir die Zahlung des Kurzarbeitergeldes verlängert haben.
„Es bleibt abzuwarten, wie sich Trump verhält“
In welchen Bundestagsausschüssen sehen Sie sich?
Ich möchte außenpolitischer Sprecher bleiben. Im Ukraine-Krieg muss weiterhin auf eine Mischung aus militärischen und diplomatischen Mitteln gesetzt werden, damit der Druck auf Wladimir Putin so hoch wird, dass er sich an den Verhandlungstisch setzt. Die territoriale Integrität der Ukraine muss aber gesichert blieben. Es bleibt auch abzuwarten, wie sich der neue US-Präsident Donald Trump verhält. Es zeichnet sich aber ab, dass die USA kein Interesse an einem russischen Sieg in Folge einer fehlenden Unterstützung der Ukraine haben. Mit Blick auf die neue US-Politik muss Europa zusammenhalten. Die von Trump ursprünglich geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die jedes NATO-Mitglied für Verteidigung entrichten muss, haben Deutschland und viele europäische Partner mittlerweile erreicht.
Kann die lokale Wirtschaft vom Klimaschutz profitieren, und was würden Sie als Bundestagsmitglied dazu beitragen?
In unserer vom Maschinenbau und der Autoindustrie geprägten Region ist der Ausbau der Elektromobilität wichtig. Eine Rückkehr zum Verbrenner wäre schädlich, auch für die Industrie. Wir brauchen Klarheit.
Soziale Hilfsleistungen wie das Bürgergeld stehen derzeit sehr in der Diskussion – plädieren Sie für eine Kürzung oder den Ausbau?
Die Reform des Bürgergeldes war wohlüberlegt, auch was die Höhe der Zahlungen anbelangt. Hier waren wir an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gebunden. Es darf niemand durch die Kürzung staatlicher Leistungen verhungern oder obdachlos werden. Viele Empfänger haben Handicaps und Einschränkungen. Es müssen aber auch die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, damit arbeitsfähige Bezieher arbeiten gehen können – etwa durch die Schaffung von Kita-Plätzen.
Kandidaten im Gespräch
Person
Der 51-jährige Nils Schmid ist promovierter Jurist. 1991 trat er in die SPD ein, und nach verschiedenen Stationen bei der Nachwuchsorganisation Jusos und in seiner Partei saß er von 1997 bis 20017 im Stuttgarter Landtag. Von 2011 bis 2016 war der Vater zweier Kinder stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft. Seit Oktober 2017 ist Nils Schmid Mitglied des Bundestages, seit 2018 außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. In die Schlagzeilen geriet er, weil sich auf der Kandidatenliste der SPD Filderstadt für die Kommunalwahl drei Bewerber befanden, die den als türkische Rechtsextremisten geltenden „Grauen Wölfen“ nahestehen sollen. Heute sagt er: „Das war ein Fehler.“
Bundestagswahl
Unsere Zeitung stellt die Direktkandidatinnen und -kandidaten der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien vor, die am 23. Februar für die Wahlkreise Esslingen und Nürtingen antreten. Alle erhalten die gleichen Fragen.