Rund einen Monat nach der Landtagswahl hat Niedersachsen eine neue Regierung. Ministerpräsident Weil bleibt im Amt, regiert jetzt aber wieder mit den Grünen statt mit der CDU. Für das erste große Projekt von Rot-Grün bleibt nur wenig Zeit.
Der SPD-Politiker Stephan Weil ist zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt worden. Der Landtag in Hannover stimmte am Dienstag mehrheitlich für den 63-Jährigen, der eine Koalition aus SPD und Grünen anführt.
In geheimer Wahl erhielt Weil 82 Ja-Stimmen, 63 Abgeordnete stimmten mit Nein, Enthaltungen gab es keine. SPD und Grüne kommen zusammen auf 81 Sitze im neuen Landtag.
Bleibt Weil die gesamte Legislaturperiode von fünf Jahren im Amt, winkt ihm ein Rekord: Dann würde er den früheren CDU-Politiker Ernst Albrecht als Ministerpräsident mit der längsten Amtszeit in Niedersachsen ablösen.
SPD erhielt mehr Stimmen als die CDU
Bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 hatte Weil zusammen mit den Grünen regiert. Das Bündnis verlor seine Ein-Stimmen-Mehrheit damals vorzeitig, weil eine Grünen-Abgeordnete zur CDU gewechselt war. Es folgte eine große Koalition aus SPD und CDU. Vor der diesjährigen Landtagswahl hatte Weil jedoch früh klargemacht, dass er eine Rückkehr zu Rot-Grün anstrebt.
Mit 33,4 Prozent war die SPD bei der Wahl am 9. Oktober klar stärkste Kraft vor der CDU geworden. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen ein. Als vierte Fraktion schaffte die AfD den Sprung in den Landtag. FDP und Linke scheiterten hingegen an der Fünf-Prozent-Hürde. Als neue Landtagspräsidentin wurde die SPD-Politikerin Hanna Naber gewählt.
Neue Regierung plant als erstes ein Entlastungspaket
In der neuen Landesregierung stellt die SPD sechs Ministerinnen und Minister in den Ressorts Wirtschaft, Inneres, Soziales, Justiz, Wissenschaft sowie Bundes- und Europaangelegenheiten. Die Grünen erhalten die Ressorts Finanzen, Kultus, Umwelt und Landwirtschaft. Weils Stellvertreterin ist die neue Kultusministerin Julia Willie Hamburg von den Grünen. Das Kabinett wird am Dienstagnachmittag im Landtag vereidigt.
Das erste große politische Projekt von Rot-Grün soll ein rund eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket in der Energiekrise werden. Profitieren sollen davon unter anderem kleine und mittlere Unternehmen, Kitas und Schulen, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie der Gesundheits- und Pflegesektor. Noch im November soll dafür ein Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht werden.
Darüber hinaus will die Regierung ein landesweit gültiges 29-Euro-Monatsticket im Nahverkehr für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Freiwilligendienstler einführen. Außerdem sollen eine landeseigene Wohnungsgesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum gegründet, die Ziele für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien verschärft sowie die Einstiegsgehälter für viele Lehrerinnen und Lehrer angehoben werden. Im neuen Landtag hat die SPD 57 Sitze, die CDU kommt auf 47, die Grünen auf 24 und die AfD auf 18 Abgeordnete.