2022 soll es nochmals Hilfen für die von Corona gebeutelten Verkehrsbetriebe geben, sagt Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP). Foto: dpa/Michael Kappeler

Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat ihren Neujahrsempfang 2022 digital abgehalten und dabei drei Vertreter der Ampelkoalition zusammengebracht.

Stuttgart - Vor fünf Monaten hätten Sie auf Unterscheidbarkeit großen Wert gelegt, am Dienstagabend pflegten die Vertreter von SPD, Grünen und FDP beim digitalen Neujahrsempfang der Stuttgarter Genossen dagegen fast bis zum Ende den Schulterschluss. Einen Grund für den pfleglichen Umgang nannte Leni Breymaier, die frühere SPD-Landesvorsitzende: „Keiner hat über 40 Prozent, wir streiten intern und sind als Genossen nicht übermütig.“ Die 40 Prozent sind sehr geschmeichelt, die SPD liegt bei der Sonntagsfrage näher an 20 als an 30 Prozent.

Was darf Stuttgart von der Ampel in Berlin erwarten? „Fördermaßnahmen und keine Regelumkehr bei Tempo 30“ wünschte sich Hausherr Frank Nopper, der die SPD für ihre „stadtbejahenden Politik“ lobte. Er sei Ampelfan, bekannte der in den Ratssaal zugeschaltete FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer, weil mit ihr gesellschaftliche Modernisierungsprozesse besser zu schaffen seien als mit der „ermatteten CDU“. Beim Wohnungsbau liegt er mit der SPD auf einer Linie, schließlich habe der Genossenschaftsgedanke eine „liberale Tradition“. Bei den von Fraktionschef Martin Körner angesprochenen Pflegeheimkosten sieht Anna Christmann (Grüne) einen künftig fixen Eigenanteil für die Unterbringung als Sperrwerk gegen steigende Zuzahlungen. Man müsse über eine Pflegevollversicherung nachdenken, so Breymaier, womit wohl der Beitrag stiege, und Zuzahlungen deckeln. An privater Vorsorge komme man bei dem Thema nicht vorbei, so Theurer.

Kein Blatt passt zwischen FDP und Grüne

Kein Blatt passt zwischen Christmann und Theurer, wenn es um die Energiewende geht. Erst Gas als Brückentechnologie, dann Wasserstoff, die Schritte der EnBW bei ihren Kraftwerken in Stuttgart lobte die Grüne damit. Beim Blick auf den Schornstein des Müllmeilers in der Stadt wundert er sich über Proteste gegen Windräder und Fotovoltaikanlagen, so der Liberale. Und Tempo 30 in der Stuttgart? Vielleicht könnten das Kommunen künftig alleine entscheiden, daran werde man sich gewöhnen, so Breymaier. Habhaft war Theurers Aussage zum Rettungsschirm 2022 für die Verkehrsbetriebe. Der sei nötig. Allerdings deutete der Staatssekretär im Verkehrsministerium auch an, dass nach 2022 wegen der Staatsverschuldung Schluss sein könne mit Coronahilfen.

Einzig uneinig blieb man sich bei der Impfpflicht. „Keine Zustimmung von mir“, so Theurer. Christmann und Breymaier warben für sie, sonst könnte man im Herbst 2022 in die nächste Welle laufen. Knapp 200 Zuseher konnte die Stuttgarter SPD am Dienstag vor den Computerbildschirm ziehen, live sind es sonst doch einige mehr.