Neues Petitionsverfahren: Palantir-Petition wird im Landtag öffentlich verhandelt
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Die Software des US-Unternehmens Palantir ist im Landtag höchst umstritten. Eine Petition fordert die Kündigung der Verträge Foto: dpa/Keystone/Gian Ehrenzeller

Seit Juli können beim Landtag Petitionen online unterstützt werden. Jetzt hat die erste Petition eine wichtige Hürde genommen – das Thema: das US-Unternehmen Palantir.

Die erste Online-Petition im Landtag muss im Petitionsausschuss behandelt werden. Eine Petition, die sich gegen die Nutzung der Palantir-Software „Gotham“ richtet, hat die erforderlichen 10 000 Unterstützer zusammen, wie eine Sprecherin des Landtags bestätigte. „Das ist ein großer Erfolg und zeigt deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger erhebliche Bedenken gegen den Einsatz von Palantir bei der Polizei haben“, sagte der Initiator Sebastian Müller.

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