In mehr Kommunen sollen die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen gelten. Das Land will die Verordnung an den Geltungsbereich der Mietpreisbremse anpassen.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung will zwei weitere Verordnungen zum Mieterschutz auf den Weg bringen. Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen sollen demnach in deutlich mehr Städten und Gemeinden als bisher gedeckelt werden. Das Gleiche soll für eine längere Kündigungssperrfrist gelten, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Der Entwurf ist mit den Ministerien bereits abgestimmt.
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