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Die neu gewählten Gemeinderäte bemängelten, dass die Rügen über atmosphärische Störungen im Rat bei der Festsitzung zur Amtseinsetzung von Bürgermeister Ingo Hacker aufkamen.
NeuhausenDie dunklen Wolken über dem Rathaus Neuhausen blieben auch Landrat Heinz Eininger nicht verborgen. Bei der Amtseinsetzung von Bürgermeister Ingo Hacker Ende November hatte er nicht nur den Verwaltungschef, sondern auch die Gemeinderäte und die Bürger dazu aufgefordert, ihre Probleme innerhalb der Gemeinde selbst zu lösen. Mehrfach seien Rechtsaufsichtsbeschwerden aus Neuhausen im Landratsamt eingegangen. Das ist Eininger ein Dorn im Auge. Zu den „atmosphärischen Störungen im Gemeinderat“, die in der Festsitzung ebenfalls angesprochen wurden, verlasen die neu gewählten Kommunalpolitiker der Initiative Grüne Liste (IGL) in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2019 eine Stellungnahme.
Beschwerden bei Rechtsaufsicht
Dass die Kritik in diesem Rahmen der festlichen Amtseinsetzung geäußert worden sei, habe sie sehr verwundert, so Tanja Verch. In seiner Rede zur Amtseinsetzung Hackers nach dessen vierter Wahl hatte zunächst der Landrat in alle Richtungen Kritik geäußert. „Nach jeder Gemeinderatssitzung landet bei unserer Rechtsaufsicht im Landratsamt inzwischen eine Beschwerde. Das müssen Sie hier in Neuhausen selbst regeln“, hatte er in der festlichen Sitzung im Oberen Schloss gesagt. Er bezog seine deutliche Rüge aber nicht nur auf die Amtsführung des Bürgermeisters, sondern auch auf Gemeinderäte und Bürger, die da nicht den direkten Weg der Beschwerde wählten.
Nach Einingers Kritik in der öffentlichen Festsitzung, die mit einer stimmungsvollen Serenade der Bürgergarde vor der Pfarrkirche St. Petrus und Paulus begonnen hatte, wurde nicht nur unter den Gemeinderäten heftig über das Thema diskutiert. Bürgermeister Ingo Hacker entgegnete in der Sitzung, dass er sich die mahnenden Worte des Landrats zu Herzen nehmen werde. Gerade bei Nachfragen der neuen Gemeinderäte zu kommunalpolitischen Regeln und Themen reagiert der Verwaltungschef nicht immer souverän und sensibel. Das stößt immer wieder auf Kritik.
Die atmosphärischen Störungen im Gremium hatte auch der Kommunalpolitiker Andreas Edelmann (CDU) beobachtet, der in der Sitzung für 20 Jahre Arbeit im Gemeinderat geehrt wurde: „„Hätte es dieses Hickhack, das wir zurzeit im Gemeinderat haben, früher gegeben, wir hätten unsere Großprojekte nicht geschafft.“ Dass er sich da ein besseres Arbeitsklima wünscht, machte Andreas Edelmann nach seiner eigenen Ehrung unmissverständlich deutlich.
„Wir finden es mehr als schade, dass diese Äußerungen in diesem Rahmen so öffentlich ausgesprochen wurden“, kritisierte Tanja Verch. Denn da hätten sie und die anderen Gemeinderäte, auf die diese Kritik wohl abziele, nicht widersprechen können: „Wer atmosphärische Störungen feststellt und Konstruktivität vermisst, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und versuchen, mit direkter Ansprache diese Dinge zu beseitigen beziehungsweise voranzubringen.“
Fünf Sitze für die IGL
Tanja Verch wurde im Mai gemeinsam mit Jonas Weber und Marco Schulz für die IGL neu in den Gemeinderat gewählt. Bereits im Wahlkampf hatten die Grünen die Kommunalpolitik in Neuhausen heftig kritisiert. Dem Landestrend entsprechend waren sie auch in Neuhausen Wahlsieger. Statt mit bisher drei Mandaten sind sie nun mit fünf Sitzen im Gremium vertreten. Im Sinne funktionierender demokratischer Prozesse finden die drei Vertreter der IGL es wichtig, sich innerhalb des Gremiums auch mal heftiger auszutauschen, wie es Verch formuliert: „Natürlich darf es in den Sitzungen auch kontroverse Meinungen geben, es darf und muss politisch Stellung genommen werden. Dass die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Ansichten nicht immer geräuschlos vonstatten geht, liegt in der Natur der Sache, und das ist auch gut so.“
Die neu gewählten Kommunalpolitiker der IGL wünschen sich für die Zukunft, „dass etwaige Differenzen persönlich besprochen werden. Nur wenn dein Gegenüber weiß, was er nicht richtig macht oder besser machen könnte, kann er sein Verhalten auch ändern.“ An den neu gewählten Vertretern der IGL solle es da nicht fehlen: „Wir hoffen auf eine offene, objektive und konstruktive Zusammenarbeit.“