Bis zu 4,5 Millionen Tests soll es in Deutschland geben – pro Woche. Foto: AFP/Florian Plaucheur

Die große Koalition plant neue Gesetze gegen den Coronavirus: So soll die Testkapazität auf 4,5 Millionen pro Woche ausgeweitet werden. Zudem gilt eine verschärfte Meldepflicht – auch für negative Testergebnisse.

Berlin - Die große Koalition plant zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres umfangreiches Gesetzespaket im Gesundheitsbereich. Dabei geht es um eine massive Ausweitung von Coronavirus-Tests, um schärfere Meldepflichten bei Verdachts- und Krankheitsfällen und um den Schutz von privat Krankenversicherten, die in der Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Der Entwurf der Fraktionen von Union und SPD soll in der kommenden Woche im Bundeskabinett auf den Weg gebracht und beschlossen werden.

Wegen der Corona-Pandemie tagt der Bundestag in dieser Woche erneut eingeschränkt. Die Abgeordneten kommen lediglich am Mittwoch und am Donnerstag im Plenarsaal im Reichstag zusammen, der Sitzungstag am Freitag entfällt. Im Mittelpunkt der Sitzungswoche steht die für Donnerstag vorgesehene 20-minütige Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die über die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland und Europa sprechen wird. Was plant die Regierung für die Kabinettsberatungen nächste Woche?

Welche Regeln gelten bei Verdachtsfällen von Infektionen?

Labore und Ärzte müssen den Gesundheitsämtern künftig nicht mehr nur Verdachtsfälle einer Infektion, bestätigte Fälle und Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 melden, sondern auch negative Laborbefunde von Tests und wieder genesene Patienten. „Durch diese Meldung kann der öffentliche Gesundheitsdienst künftig in die Lage versetzt werden, den Verlauf der Covid-19-Pandemie in der Bundesrepublik besser einzuschätzen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Wie können Massentests möglich werden?

Das Gesetzespaket schafft die Grundlage für Massentests – eine Voraussetzung dafür, die Restriktionen zu lockern. Ein Punkt sind die Kosten: So sollen die Krankenkassen künftig auch die Kosten für symptomunabhängige Tests übernehmen. Bisher wird in der Regel nur bei einem begründeten Verdacht auf Corona getestet. Für einen Standard-PCR-Test mit Stäbchen zahlen die Kassen laut Spitzenverband der Krankenkassen 59 Euro. Momentan können die Labore in Deutschland laut Robert-Koch-Institut rund 730 000 dieser Tests pro Woche durchführen. In der Gesetzesvorlage ist nun die Rede von möglichen viereinhalb Millionen zusätzlichen PCR-Tests pro Woche.

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Welche neuen Regeln für Privatversicherte soll es geben)

Die Krise könnte viele privat versicherte Selbstständige und Kleinunternehmer zwingen, wegen finanzieller Probleme in einen günstigeren Basistarif ihrer Krankenkasse mit weniger Leistungen zu wechseln. Mit dem Gesetz sollen Betroffene ein vereinfachtes Rückkehrrecht in den ursprünglichen, besser ausgestatteten und teureren Tarif bekommen, wenn es ihnen finanziell wieder besser geht – ohne erneute Gesundheitsprüfung und damit möglicherweise höhere Beiträgen.

Wer bezahlt für Corona-Patienten aus dem Ausland?

Die Kosten für die Behandlung schwerkranker Corona-Patienten aus anderen EU-Ländern in Deutschland werden vom Bund übernommen. Deutschlands Krankenhäuser versorgen laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits mehr als 200 Patienten aus anderen Ländern. Die Behandlungskosten werden üblicherweise den Bundesländern in Rechnung gestellt. Diese Regelung soll wegfallen. Durch die Kostenübernahme entstünden dem Bund Mehraufwendungen von rund 15 Millionen Euro, heißt es im Entwurf. „Europa steht auch in Krisenzeiten zusammen“, sagte Spahn dazu am Montag.

Wie sollen die Krankenhäuser entlastet werden?

Die Kliniken haben wegen der Corona-Pandemie massiv in Intensivkapazitäten investiert und halten Plätze vor. Zugleich wurden andere Behandlungen verschoben, was Einnahmeausfälle verursacht. Mit dem Gesetz würden nun weitere Maßnahmen ergriffen, die die Krankenhäuser bei der Bewältigung der Pandemie unterstützten, heißt es im Gesetzentwurf. Es geht unter anderem um Lockerungen bei der Abrechnungsprüfung.

Und was ist mit der herkömmlichen Influenza-Grippe?

Fast wird es in der öffentlichen Wahrnehmung vergessen: Es gibt nicht nur Coronaviren, sondern auch die „klassische“ Grippe durch Influenza-Viren, die jedes Jahr viele Todesopfer fordert. Auch hier will die Regierung besser vorsorgen: Für die kommende Wintersaison 2020/2021 wird mehr Grippeimpfstoff eingeplant. „Durch eine ausreichende Versorgung der Risikogruppen mit saisonalen Grippeimpfstoffen kann eine Belastung des Gesundheitssystems mit Influenza-Patienten verringert werden, so dass die vorhandenen Kapazitäten für die Versorgung der Covid-19-Patienten genutzt werden können“, heißt es zur Begründung.