Die neue Ampel-Bundesregierung hat unter den Ministerien Zuständigkeiten vor allem für die Klimapolitik sowie für Digitales zum Teil grundlegend neu verteilt. Aber es ändert sich noch mehr.
Berlin - Nach seiner Amtsübernahme hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der neuen Bundesregierung die Änderungen der Zuständigkeiten mehrerer Ministerien festgelegt. In einem am Mittwochabend veröffentlichten Organisationserlass wurden dabei eine Reihe von Bereichen in andere Ressorts verschoben.
Die internationale Klimapolitik, für die bisher das Umweltressort zuständig war, wird demnach vom Auswärtigen Amt von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) übernommen. Der Bereich Klimaschutz wechselt vom Umwelt- in das Klima- und Wirtschaftsressort von Robert Habeck (Grüne). Er verantwortet zusätzlich den Bereich der Gebäudesanierung und wird damit für Klimaschutz im Gebäudebereich zuständig sein.
Bereich Bau in eigenes Ressort ausgelagert
Diese Zuständigkeiten werden damit nicht dem neu geschaffenen Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen von Klara Geywitz (SPD) zugeordnet. Bislang gehörte der gesamte Bereich Bau zum Innenministerium, von wo aus er nun durch den Organisationserlass in ein eigenes Ressort ausgelagert wird.
Das von Volker Wissing (FDP) geführte Ministerium für Digitales und Verkehr bekam die bisher dem Wirtschaftsressort zugeordnete „Zuständigkeit für Telekommunikation“ einschließlich der „Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur“ sowie die Zuständigkeit für „nationale, europäische und internationale Digitalpolitik“. Auch aus dem Kanzleramt wurden Kompetenzen im Digitalbereich übertragen.
Verbraucherschutz wechselt ins Umweltministerium
Das von Nancy Faeser (SPD) geleitete Innenministerium ist fortan für die Konsolidierung der Informationstechnik des Bundes verantwortlich. Sie erhält dazu Kompetenzen, die bisher im Bundeskanzleramt angesiedelt waren.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) ist ihrerseits für den gesamten Bereich Verbraucherschutz zuständig, der bislang zum Justizressort zählte. Aus dem Agrarministerium erhält der Umweltbereich zudem die Kompetenzen für Produktsicherheit mit Ausnahme des Bereichs Tabakerzeugnisse. Darüber hinaus bekommt Lemke aus dem Wirtschaftsministerium „alle verbliebenen Zuständigkeiten für Kernenergie“, allerdings ohne den Bereich „Finanzierung von Rückbau und Entsorgung“.
Bürokratieabbau geht ans Justizministerium
Für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sowie den dafür geschaffenen beratenden Normenkontrollrat ist Justizminister Marco Buschmann (FDP) verantwortlich. Diese Bereiche waren zuvor im Bundeskanzleramt angesiedelt.
Dorthin wandert vom Wirtschaftsressort die Zuständigkeit für die neuen Länder. Dieses Amt übt in der neuen Regierung der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, als Staatsminister aus.