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Wie viel Geld hat der Allianz ein neuer städtischer Bebauungsplan in Vaihingen eingebracht und was gab sie davon an die Stadt zurück? Das müsse jetzt endlich offengelegt werden, fordert die SPD.
Die SPD will endlich Klarheit darüber, wie viel die Allianz vom Planungsgewinn für ihr Baugelände im Stadtbezirk Vaihingen für städtische Zwecke abgeführt hat. Nunmehr warte man seit einem Jahr auf Aufschluss darüber, klagt die SPD-Gemeinderatsfraktion, jetzt müsse die Stadtverwaltung endlich Zahlen beibringen. Um sich Gewissheit zu verschaffen, hat die SPD einen neuen Antrag eingebracht, mit dem sie den Vollzug einer Anfrage und eines Antrags von 2021 erreichen will. Sie pocht auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats und auf umgehende Behandlung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik. Überschrift des Antrags: „Schluss mit der Geheimniskrämerei beim Allianz-Projekt in Vaihingen“.
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SPD-Fraktionschef Martin Körner hatte im vergangenen Jahr vermutet, dass die Allianz einen Planungsgewinn von rund 60 Millionen Euro habe – also einen Wertzuwachs in dieser Höhe, weil ihr Gelände für Betriebs- und Vereinssport durch einen neuen Bebauungsplan der Stadt in Baugelände für Büros umgewandelt wurde, die von der Innenstadt dorthin verlegt werden sollen. Die Verwaltung hatte in der Vergangenheit allerdings von rund 40 Millionen Euro gesprochen. Anfang 2021 verkaufte die Allianz dann jedoch einen Teil des Geländes an die LBBW-Immobilien weiter, weil sie inzwischen – wegen der Pandemie und wegen des verstärkten Trends zu Homeoffice – deutlich weniger Büros schaffen will. Als dann die SPD im Rathaus einen Spekulationsgewinn über den Planungsgewinn hinaus vermutete und diese Diskussion auch in Vaihingen in Fahrt kam, wies die Allianz die Forderungen zurück, mehr Geld für Zwecke der Stadt und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Am Dienstag bekräftigte eine Allianz-Sprecherin diese Haltung. Sie sagte, die Planungs- und Entwicklungskosten, die man gehabt habe, seien höher als die Einnahmen aus dem Geländeverkauf.
SPD will wissen, was die Allianz bezahlt hat
Die SPD will sich damit aber nicht abfinden. Immerhin stehe ein Teil des Planungsgewinns jetzt nicht mehr nur auf dem Papier, sondern habe sich in der Bilanz der Allianz als außerordentlicher Ertrag niedergeschlagen. Das sei ein guter Moment, um nicht nur nach der tatsächlichen Höhe des Planungsgewinns zu fragen, sondern auch danach, welche Verpflichtungen das Unternehmen abgearbeitet habe und mit welchem Aufwand, sagte Körner unserer Zeitung. In einem städtebaulichen Vertrag mit der Stadt hatte die Allianz Baumpflanzungen und Kosten für öffentliche Wege übernommen, außerdem Kanalbeiträge und den Umbau von öffentlichen Verkehrsflächen beim Baugebiet. Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) sagte unserer Zeitung, von seinem Referat sei verwaltungsintern eine Antwort auf die SPD-Anfrage von 2021 weitergegeben worden. Offenbar habe der Entwurf die SPD dann aber nicht erreicht. Ein Problem bleibt auf jeden Fall: Was den Grundstücksverkauf an die Firma LBBW-Immobilien angeht, fehlt der Stadtverwaltung der Einblick.
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