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Eine schnelle Lösung für die Probleme, die es in den zurückliegenden Monaten in der City gegeben hat, ist die Videoüberwachung wohl nicht: Die Stadt rechnet nicht mit einer Umsetzung noch in diesem Jahr.
Stuttgart - Der Gemeinderat hat vor der Sommerpause grünes Licht gegeben für eine zeitlich begrenzte Videoüberwachung in der Innenstadt. Das Gremium und die Verwaltung, die das in Zusammenarbeit mit der Polizei vorgeschlagen hatte, reagierten damit auf die Krawalle in der Innenstadt im Juni. Seit jener Nacht ist die Polizei verstärkt im Einsatz, um ähnliche Konflikte früh zu erkennen und gegenzusteuern. Dabei soll künftig die Videoüberwachung unterstützend eingesetzt werden. Jedoch wird diese Hilfe wohl so schnell nicht zur Verfügung stehen: In diesem Jahr werden die Kameras voraussichtlich nicht mehr kommen. „Das kann gut ein Jahr dauern“, sagt der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU).
In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni war es – ausgehend vom Eckensee – zu Krawallen in der Innenstadt gekommen. Eine Gruppe reagierte aggressiv, als die Polizei einen Drogendealer festnehmen wollte. Mehrere Hundert Personen schlossen sich nach und nach an, attackierten Polizeibeamte und zogen mit Zerstörungswut und plündernd durch die Innenstadt. Danach wurde über etliche Lösungsansätze diskutiert und die Videoüberwachung beschlossen.
Gespräche mit dem Datenschutzbeauftragten sind geplant
Zwar beginnen in der kommenden Woche die ersten Vorarbeiten. Die Stadt und das Land gehen gemeinsam vor. Denn Teile der zu überwachenden Fläche am Schlossplatz und im Park sind im Besitz des Landes. Es seien Gespräche mit Vertretern der Stadt und des Landes geplant, bei denen die Rahmenbedingungen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink geklärt werden sollen. Parallel dazu starte auch die Suche beziehungsweise die Überlegung, welche Standorte für Kameras geeignet wären. Dabei geht es auch um die technischen Voraussetzungen, welche das Tiefbauamt in der kommenden Woche ergründen soll. „Wir fangen da ja bei null an, sowohl organisatorisch als auch logistisch“, sagt Martin Schairer. Den Schätzwert, dass unter Umständen ein Jahr verstreichen könnte, nennt er mit Blick auf Freiburg, wo zeitweise auch Kameras in der Innenstadt installiert waren. „Das dauerte damals auch mehr als ein Jahr lang“, sagt der Ordnungsbürgermeister über die Stadt am Fuß des Schwarzwalds.
Die zu beachtenden gesetzlichen Grundlagen stehen im Landespolizeigesetzt und im Datenschutzgesetz des Landes. Ersteres regelt, wann eine stationäre und zeitlich begrenzte Videoüberwachung kommen kann: Dazu muss ein bestimmter Bereich als Kriminalitätsschwerpunkt erkannt werden. Das war nach den Krawallen für den Eckensee und den Schlossplatz bejaht worden. Der Datenschutz regelt, wie lange die Aufnahmen gespeichert werden dürfen und ob die Ermittler zur Strafverfolgung darauf zurückgreifen können.
Die geplante Videoüberwachung ist mit der am Cannstatter Wasen vergleichbar, welche die Polizei dort seit ein paar Jahren einsetzt. Die Kameras sind auf das Festgelände gerichtet. Beamte sitzen an Bildschirmen und haben das Geschehen live im Block. So soll es in der City auch in den Nächten zu Freitag und Samstag sein. Wenn die Anlage läuft, sehen die Polizisten, dass sich Konflikte anbahnen, können sie Kolleginnen und Kollegen informieren, die dann frühzeitig eingreifen. „Die Kameras dienen der Einsatzunterstützung, der Prävention und der Strafverfolgung“, sagt Schairer.
Die Polizei sieht keine Möglichkeiten, die Zeit bis zur Einrichtung der Überwachung mit anderen Kameras zu überbrücken. „Wir haben da nichts, was dafür geeignet wäre“, sagt der Polizeisprecher Jens Lauer. Zwar verfüge die Polizei über Videokameras, diese werden jedoch lediglich im Falle von Straftaten zur Beweissicherung eingesetzt. Diese dürften erst eingeschaltet werden, wenn bei einem Einsatz Straftaten zu erwarten oder schon vorgefallen seien.