Die CDU will eine Wahlrechtsreform für die Kommunalwahl, in der ersten Reihe des Protests: Ludwigsburgs Landrat Dietmar Allgaier. Laut Kritikern will die CDU damit alte Mehrheiten zurückgewinnen.
Erst Innenminister Thomas Strobl, dann Ministerpräsident Winfried Kretschmann, zudem Tübingens OB Boris Palmer – und nun Landrat Dietmar Allgaier. Alle haben in den Tagen nach der Wahl die Sorge vor immer zersplitterten Gemeindeparlamenten und Kreistagen geäußert, Allgaier fordert sogar eine grundlegende Reform des Kommunalwahlrechts.
Was ist die Ausgangslage?
Jahrzehntelang wandte Baden-Württemberg bei Kommunalwahlen die sogenannte d’Hondtsche Berechnungsmethode an, um aus Wählerstimmen die entsprechenden Mandate zu errechnen. Immer wieder wurde diese Berechnungsmethode kritisiert, denn sie benachteiligt kleinere Parteien.
2011 kam der Wechsel auf die Sainte-Laguë/Schepers-Methode, die bereits zwei Jahre zuvor bei der Bundestagswahl angewandt wurde. Die Landeszentrale für politische Bildung nennt diese Methode gerechter, und auch Sebastian Haag, Ludwigsburger FDP-Stadtrat und Mitarbeiter der FDP-Fraktion im Landtag, sagt: „Die aktuelle Methode bildet den Wählerwillen besser ab.“
Was ist das Problem?
Vor allem Bürgermeister und die CDU kritisieren die aktuelle Berechnungsmethode schon seit Jahren und fordern eine Reform Wahlrechts. In der ersten Reihe der Kritiker steht Landrat Dietmar Allgaier, CDU-Politiker und Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung Nordwürttemberg.
Ihn beunruhigen Sitzverteilungen wie in Pforzheim, wo alle 17 zur Wahl stehenden Listen in den Gemeinderat eingezogen sind. Im Kreis Ludwigsburg gebe es diese Extreme zwar noch nicht, die Tendenz zu immer mehr Kleinstparteien mit Partikularinteressen in Gremien sei jedoch eindeutig, so Allgaier. Irgendwann könnten auch Sportvereine eine Liste stellen und nur für die Interessen ihres Vereins im Gemeinderat eintreten, überspitzt Allgaier bewusst.
Viele Interessen in Gremien seien im Grunde nichts Schlechtes, „die Lokalpolitik muss aber berechenbar bleiben“, so Allgaier. Die Herausforderungen der Städte und Gemeinden seien so groß wie nie, für Lösungen brauche es Planbarkeit, so der Landrat. Mit zersplitterten Gremien werde es aber immer schwieriger, Entscheidungen zu finden, Kompromisse würden durch die Partikularinteressen aufgeweicht werden.
Welche Lösungen gibt es?
Er habe keinen Lösungsvorschlag in der Schublade, sagt Allgaier, das sei Aufgabe der Landesregierung. „Mit Blick auf die Zersplitterung der Gremien wäre für mich persönlich die Rückkehr zur alten Berechnungsmethode der richtige Weg.“ Eine Fünf-Prozent-Hürde wie bei der Bundestagswahl fordern Allgaier und seine Mitstreiter bislang nicht.
Eine Wahlrechtsreform müsste aber noch mehr Aspekte miteinbeziehen, sagt Allgaier. Das Wahlverhalten verändere sich, alles wird digitaler, mehr Menschen wählen per Brief. Und auch die Fehlerquellen würden im digitalen Zeitalter immer vielfältiger werden. Da müsse man endlich ran, so Allgaier.
Was spricht dagegen?
„Diese Kritik an der Berechnungsmethode kommt immer aus Richtung der CDU“, sagt der FDP-Lokalpolitiker Sebastian Haag. „Denn sie geht zulasten der Großen und zugunsten der Kleinen.“ Parteien wie die FDP und Die Linke hätten bei einer Reform in vielen Gemeinderäten wohl weniger Sitze. Listen wie das Bündnis der Vielfalt oder die Bürgerliste Aktive Teilhabe wären wohl gar nicht erst in Gemeinderäte eingezogen.
„Es geht im Kommunalen darum, die Menschen zum Mitmachen zu bewegen“, sagt der Ludwigsburger Linken-Lokalpolitiker Jürgen Müller. Das schaffe man nicht, indem man kleine Parteien ausschließt. Müller sieht die Zersplitterung als Bereicherung: „Es kommen andere Blickweisen in die Gremien, das verhindert eine Betriebsblindheit. Ähnlich sieht das der FDP-Rat Haag, die Zersplitterung sei kein Hemmschuh: „Ich weiß nicht, für wen eine Reform einen Wert hätte außer für die CDU, die ihre alte Dominanz wiederherstellen kann.“