Der Tübinger OB Boris Palmer nimmt am kommenden Montag an der ersten Gemeinderatssitzung seit dem Eklat bei einer Migrationskonferenz teil. Warum die Fraktionen wohl auf eine Aussprache verzichten werden.
Bundesweit hatte der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zuletzt wieder Schlagzeilen gemacht: Auf einer Migrationskonferenz in Frankfurt reagierte er auf an ihn gerichtete „Nazis raus“-Rufe mit einem Judenstern-Vergleich, der ihn die Mitgliedschaft bei den Grünen kostete, Palmer trat nach dem Eklat aus der Partei aus. Auch das schwarze Menschen abwertende N-Wort hatte er auf der Konferenz immer wieder benutzt. Im Juni will er sich eine Auszeit als OB von Tübingen nehmen, sich professionelle Hilfe suchen, um derartige Eskalationen künftig zu vermeiden.
SPD-Fraktion verzichtet dieses Mal auf eine Debatte
Am kommenden Montag steht für Palmer aber erst einmal die erste Gemeinderatssitzung seit dem Eklat an. Doch auf der Tagesordnung sucht man bisher vergebens nach einem Punkt, der die Geschehnisse der vergangenen Wochen behandelt. „Wir haben aufgegeben“, sagt die Tübinger SPD-Stadträtin Ingeborg Höhne-Mack auf die Frage, warum ihre Fraktion auf einen entsprechenden Antrag verzichtet hat.
Dabei war es Ende März die SPD, die eine Debatte im Gemeinderat zu Palmers Äußerungen in einer anderen Sache beantragt hatte: Damals ging es um Palmers Facebook-Posts zu einem Tötungsdelikt in Tübingen. Der Oberbürgermeister hatte bereits einen Tag nach der Tat das Opfer dem Drogenmilieu zugeordnet und die Tat auch mit der Asylpolitik der Bundesregierung in Verbindung gebracht.
Auch Boris Palmer selbst rechnet mit keinen Fragen zu dem Eklat
Die Fraktionen im Tübinger Gemeinderat hatten Palmer in der öffentlichen Debatte Ende März dafür heftig kritisiert. „Wie lange hat das gehalten?“, fragt Höhne-Mack und klingt dabei verzweifelt. Seit 2014 ist sie Mitglied des Gemeinderats und „jedes Jahr war irgendwas, es nützt nichts mehr“, klagt sie. Auch ihr Fraktionskollege Martin Sökler sieht keinen Grund, den Eklat in der Sitzung am Montag noch einmal zum Thema zu machen – da Palmer selbst schon Konsequenzen gezogen habe: der Parteiaustritt, die Suche nach professioneller Hilfe, die Auszeit im Juni – „da jetzt nachzutreten, finde ich unangemessen“.
Und auch wenn man sich bei den anderen Fraktionen umhört, scheinen wohl alle auf eine erneute Thematisierung verzichten zu wollen. Auch der Tübinger OB selbst rechnet mit keinen Fragen: „Wie die Person Boris Palmer auf Nazivorwürfe in Frankfurt reagiert hat, wird kein Gegenstand der Sitzung sein“, ist er sich sicher.
Viel gespannter blicken die Stadträte auf Tagesordnungspunkt 4: „Zukunftsplanung Müllabfuhr in der Stadt Tübingen“. Gerlinde Strasdeit von der Fraktion der Linken prophezeit: „Das wird eine heftige Auseinandersetzung.“ Die Sache mit Palmer sei durch seine Auszeit erst einmal „geschwätzt“.