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Die meisten Urlauber sind inzwischen zurückgekehrt, die Stadt füllt sich wieder. Auch die Kommunalpolitik nimmt wieder Fahrt auf.
EsslingenDer Sommer ist vorbei. Die meisten Urlauber sind in die Heimat zurückgekehrt, die große Hitze der vergangenen Wochen hat sich gelegt. Die Stadt füllt sich wieder und die Menschen kehren an ihre Arbeitsplätze zurück. Auch die Kommunalpolitik nimmt nach der mehrwöchigen Sommerpause langsam wieder Fahrt auf. In den Fraktionen des Gemeinderats dürfte man sich bereits warm laufen – für einen politisch heißen Herbst, in dem mehrere wichtige Entscheidungen anstehen.
Verkehrssituation: Für große Diskussionen bei den Bürgern sorgt schon jetzt die Sanierung und 15-monatige Vollsperrung der Geiselbachstraße im kommenden Jahr. Auch im Gemeinderat wird man sich jetzt wieder mit dem Thema beschäftigen. Zum einen gilt es, abzuwarten, ob Stuttgart einer Umleitung der Esslinger Busse über Uhlbach während dieser Zeit zustimmt. Die Zeichen stehen gut, die endgültige Entscheidung im Bezirksbeirat Uhlbach könnte am kommenden Mittwoch, 12. September, getroffen werden. Zum anderen soll noch einmal geprüft werden, ob der Weg durch die Weinberge zwischen Neckarhalde und Mettingen zumindest in den Stoßzeiten morgens und abends für den Autoverkehr geöffnet werden soll. Auf die Anregung eines örtlichen Unternehmers und auf einen Bericht in der EZ hin haben einige Gemeinderatsfraktionen nun eine neuerliche Prüfung gefordert. Dem Wunsch werde man nachkommen, sagt der Stadtsprecher Roland Karpentier. „Wenn keine unüberbrückbaren verkehrsrechtlichen Gründe dagegen sprechen, werden wir eine ergebnisoffene Vorlage für den Gemeinderat vorbereiten.“ Dann müssten die Stadträte in der Sache entscheiden.
Schullandschaft: Schon vor der Sommerpause wurde kontrovers darüber diskutiert, ob die Gemeinschaftsschule Innenstadt künftig eine gymnasiale Oberstufe bekommen soll. Das Thema geriet zum Politikum, weil die allgemeinbildenden Gymnasien in der Stadt und die beruflichen Gymnasien im Kreis aus Sorge vor Konkurrenz Bedenken anmeldeten. Nun muss sich der Gemeinderat in der Sache positionieren. Ebenso bei der Frage, ob man eine oder zwei neue weiterführende Schulen beim Land beantragen will. Die Stadtverwaltung wünscht sich zwei neue Realschulen, eine am Standort der heutigen Adalbert-Stifter-Schule in der Pliensauvorstadt und eine am Standort der Lerchenäckerschule in Oberesslingen, beides auslaufende Werkrealschulen. Doch voraussichtlich wird das Land vorerst nur eine neue Schule genehmigen – damit stellt sich zusätzlich die Frage, wo diese platziert werden soll. In Oberesslingen ließe sie sich zwar schneller realisieren, dennoch favorisiert man im Rathaus den Standort in der Pliensauvorstadt. In einem interfraktionellen Antrag wird nun gar ein Neubau auf dem VfL-Post-Gelände angeregt. In diesen Fragen gilt es in den nächsten Monaten Entscheidungen zu treffen.
Zwiebelfest: Eigentlich sollte die Entscheidung über eine neue Konzeption des Esslinger Zwiebelfests schon vor der Sommerpause getroffen werden. Es ging um die Frage, ob die Esslinger Stadtmarketing und Tourismus GmbH (EST) vom Jahr 2021 an als Veranstalterin des Fests auftritt und damit die Zwiebelfest GmbH der Wirte ablöst. Doch auf Antrag der CDU-Fraktion war die Entscheidung vertagt worden. Für die Christdemokraten waren noch zu viele Fragen offen, etwa die, ob eine Beteiligung der Stadt und damit der EST an der Zwiebelfest GmbH denkbar wäre. Zudem war der CDU die Ankündigung eines städtischen Zuschusses von 50 000 Euro für Personal- und Sachkosten im Fall, dass die EST das Fest vom Jahr 2021 an übernimmt, zu vage. Sie verlangte eine konkrete Aufgliederung der zu erwartenden Kosten. Der Grund dafür, über eine neue Organisation des Zwiebelfests nachzudenken, waren anhaltende Querelen um die Veranstaltung in den vergangenen Jahren. Ob die Neukonzeption nun wirklich kommt – und wenn ja, wie sie genau aussieht – soll voraussichtlich Anfang Oktober entschieden werden.
Bürgerbegehren Stadtbücherei: Nach jahrelangen Diskussionen ist im Juni endlich eine Entscheidung über die Zukunft der Stadtbücherei gefallen: Der Gemeinderat hat sich mit 23 zu 18 Stimmen für einen Neubau in der Küferstraße entschieden – und damit gegen einen Verbleib der Einrichtung im Bebenhäuser Pfleghof. Doch kurz nach dem Beschluss bildete sich eine Bürgerinitiative um den Esslinger SPD-Landtagsabgeordneten und Stadtrat Wolfgang Drexler, die ein Bürgerbegehren zu dem Thema anstrebt. Diese geht davon aus, dass eine Mehrheit in der Stadt den Verbleib der Stadtbücherei in der Heugasse befürwortet. Ende August vermeldete die Gruppe, dass sie die notwendige Anzahl von 5000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren erreicht hat. Wegen einer möglichen Fehlerquote durch ungültige Unterschriften sammelt die Initiative allerdings noch weiter: Sie strebt 6000 Unterstützer auf der Liste an. Die Frist, bis zu der noch Unterschriften gesammelt werden dürfen, läuft am 19. September ab. Dann ist die Stadtverwaltung gefragt. Sie muss die Zulässigkeit der Unterschriften prüfen. Im November soll der Gemeinderat entscheiden, wie es weitergeht. Im Raum steht die Frage, ob das Bürgerbegehren – sofern es rechtlich zulässig ist – zusammen mit der Kommunalwahl im Mai stattfinden kann oder ob es lieber im März über die Bühne gehen sollte.
Alter ZOB: Seit Jahren liegt das Areal des ehemaligen Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) an der Berliner Straße brach. Zwei Jahre lang war die Dietz AG aus Bensheim als Investor aufgetreten, getan hatte sich in der Zeit auf dem Gelände aber nichts. Im Mai hat die LBBW Immobilien Development GmbH die Projektentwicklung für die Fläche von der Dietz AG übernommen. Die neue Konstellation sahen einige Stadträte als Chance, die Pläne für das Areal noch einmal zu überdenken. Doch die Vorschläge von Grünen und Linken wurden noch vor der Sommerpause vom Gemeinderat abgelehnt – auch weil eine Mehrheit der Räte auf einen baldigen Projektstart drängt. Dennoch muss sich das Gremium im Herbst erneut mit dem Filetstück in Bahnhofsnähe beschäftigen. So soll unter anderem über einen städtebaulichen Vertrag mit der LBBW sowie über den Verkauf der Fläche vor dem Parkhaus, die sich noch im Besitz der Stadt befindet, an die Immobiliengesellschaft entschieden werden.
Weitere Themen auf der Agenda
Neben den großen kommunalpolitischen Entscheidungen, die in den kommenden Monaten anstehen, werden auch einige andere Themen eine Rolle spielen. So etwa der örtliche Busverkehr. Die Stadt will laut ihrem Sprecher Roland Karpentier im Herbst einige Vorhaben umsetzen, die man beschlossen habe, um den Busverkehr attraktiver zu machen: etwa die Verlegung des Ticketverkaufs an den Bahnhof, die Möglichkeit der Ticketzahlung mit Kreditkarte sowie technische Verbesserungen wie die Einrichtung von Wlan. Derweil wird man auch weiter beobachten, wie sich der neue Busbetreiber Rexer schlägt. Nach massiver Kritik wegen Verspätungen und unangebrachtem Verhalten von Busfahrern haben Stadt und Unternehmen vor wenigen Wochen Ansätze zur Verbesserung entwickelt.
Zudem geht man im Rathaus davon aus, dass die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über die Flächen für einen Neckaruferpark bis zum Jahresende abgeschlossen werden könnten.
Darüber hinaus steht der Satzungsbeschluss für den Flächennutzungsplan auf der Agenda. Große Diskussionen sind eher nicht mehr zu erwarten, da mit dem Entwurfsbeschluss im Februar bereits eine Grundsatzentscheidung gefallen ist. Doch die Entscheidung, die nun ansteht, soll der vorläufige Endpunkt eines jahrelangen Ringens in der Sache sein.
Im Oktober nehmen zwei neue Verkehrsplaner im Rathaus ihre Arbeit auf. Künftig soll eine ganze Stelle dem Radverkehr gewidmet werden. Im Herbst will die Stadt zusammen mit den örtlichen Radverbänden einen Arbeitsmodus für einen intensiveren Dialog entwickeln.
Seit Mai läuft der Verkehrsversuch in der östlichen Innenstadt: Man prüft, ob mit einer Erweiterung der Fußgängerzone in der Stroh- und Küferstraße der Parksuchverkehr eingedämmt werden kann. Im Herbst plant die Stadt eine Verkehrszählung, die Daten sollen dann Grundlage für eine grundsätzliche Entscheidung über die Verkehrsführung in der östlichen Altstadt sein.
Ende September sollen zum einen die sanierte und barrierefrei umgestaltete Multifunktionshalle in Weil und zum anderen das neu gebaute Jugendhaus Mettingen eingeweiht werden.