Die EZ-Newsletter
Im Gemeinderat von Aichwald gibt es kaum Veränderungen bei der Sitzverteilung. Die Schaffung von Wohnraum bleibt eine wichtige Herausforderung.
Auf den ersten Blick sind die Veränderungen im Aichwalder Gemeinderat, die sich nach der Kommunalwahl am 9. Juni ergeben haben, minimal. CDU und Freie Wähler haben jeweils einen Sitz dazu bekommen. Mit sieben Sitzen ist die CDU die stärkste Fraktion, gefolgt von den Freien Wählern mit sechs Sitzen. Einen dieser sechs Sitze hat Martina Kuttroff erringen können. Im letzten Gemeinderat war sie noch für die FDP am Ratstisch gesessen, die bei dieser Wahl allerdings auf eine eigene Liste verzichtet hat. Die SPD konnte ihre drei Sitze verteidigen. Bündnis 90/Die Grünen mussten hingegen einen Sitz abgeben und haben künftig nur noch zwei Mandate.
Das Binnenklima im Gemeinderat wird als „sehr gut“ beschrieben
Walter Knapp, der Fraktionssprecher der Bündnisgrünen, führt den Verlust eines Mandats auf die „politische Gesamtstimmung“ zurück. Seine Fraktion habe für Themen herhalten müssen, die sie nicht zu verantworten habe. Der Fraktionssprecher der SPD, Michael Neumann, ist indes froh darüber, die drei Mandate gehalten zu haben. „Und das, obwohl wir in Berlin zur Ampelkoalition gehören“, sagt Neumann. Dass die minimalen Verschiebungen bei der Sitzverteilung Auswirkungen auf den künftigen politischen Kurs des Gemeinderats haben könnten, glaubt indes weder Knapp noch Neumann. „In vielen Dingen sind wir uns ohnehin einig“, sagt Neumann und verweist darauf, dass rund 95 Prozent aller Beschlüsse einstimmig gefasst würden. Jochen Wieland, der Sprecher der Freien Wähler, schätzt die Situation ähnlich ein. „Bei uns gibt es kein Kastendenken“, betont er. Ähnlich sieht das auch Volker Haug, der Sprecher der CDU-Fraktion. „Ich rechne mit keinen großen Veränderungen“, sagt er und verweist auf das „sehr gute Binnenklima“ im Gemeinderat.
Einen weit größeren Einfluss auf die zukünftige Arbeit des Gemeinderats könnten indes die vielen neuen Gesichter am Ratstisch haben. Rund ein Drittel der alten Räte, darunter so erfahrene Kommunalpolitiker wie Günter Maier (FW), Hans Ulrich Richter (SPD) oder Sieglinde Edlinger (CDU), sind aus dem Gremium ausgeschieden. Bereits im Juli, als sich der neue Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen hatte, appellierte Bürgermeister Andreas Jarolim an die „alten Hasen“, die neuen Räte tatkräftig zu unterstützen. Volker Haug und seine Sprecherkollegen der anderen Fraktionen sehen in der neuen Zusammensetzung des Rates vor allem auch eine Chance. „Auf lange Sicht wird sich der Gemeinderat weiterentwickeln“, sagt Haug.
Mit welchen Themen sich die Räte in den kommenden fünf Jahren beschäftigen müssen, hatte Jarolim bereits während der konstituierenden Sitzung skizziert. Als wichtige Punkte nannte der Aichwalder Verwaltungschef den Ausbau der Kinderbetreuung und der stationären Pflege sowie den Bau neuer, vor allem bezahlbarer Wohnungen und den Erhalt der Infrastruktur. In allen vier Bereichen hat der alte Gemeinderat bereits wichtige Weichen gestellt.
Am weitesten gediehen ist dabei der geplante Neubau des so genannten Bildungshauses im Teilort Aichschieß. Dort sollen schon bald die Arbeiten mit dem Abriss der alten Schule beginnen. Steht der Neubau, sollen die benachbarten Kindergartenkinder dorthin umziehen. Danach wird der alte Kindergarten ebenfalls abgerissen. Läuft alles nach Plan, soll alles bis zum Sommer 2026 über die kommunalpolitische Bühne gegangen sein.
Zwei Wohnbauprojekte liegen auf Eis
Weit weniger gut läuft es dagegen mit der Schaffung neuen Wohnraums. Die beiden privaten Wohnbauprojekte auf dem Laurel-Areal in Aichelberg und auf dem Kronen-Areal in Aichschieß liegen wegen den jüngsten Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und den damit verbundenen Preis- und Zinssteigerungen derzeit auf Eis. Wie es dort weitergeht, ist offen. Offen ist auch, ob ein privater Investor die rund 100 geplanten Wohnungen im Neubaugebiet Fuchsbühl in Schanbach bauen wird, wie mit der Gemeinde Aichwald vertraglich vereinbart. Der Investor möchte mit dem Bau erst beginnen, wenn ein Teil der geplanten Wohnungen verkauft ist, was derzeit vor allem wegen der hohen Preise und den gestiegenen Zinsen nicht gelingen will. Wie lange der Gemeinderat die Füße stillhalten wird, bevor er aus den Verträgen mit dem Investor aussteigt und das Gelände von diesem zurückverlangt, ist ebenfalls offen.
Die Kinderbetreuung soll ausgebaut werden
Kräfteverhältnisse
Dem neuen Aichwalder Gemeinderat gehören 18 Mitglieder an. Mit sieben Sitzen ist die CDU stärkste Fraktion, gefolgt von den Freien Wählern mit sechs Sitzen. Die SPD hat künftig wieder drei Mandate, Bündnis 90/Die Grünen zwei Mandate. Die FDP ist nicht mehr im Gremium vertreten. Sie war bei der Kommunalwahl am 9. Juni mit keiner eigenen Liste mehr angetreten.
Themen
Zu den wichtigsten kommunalpolitischen Aufgaben der Zukunft zählen in Aichwald unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuung vor allem in Aichschieß und Aichelberg, der stationären Pflegeplätze sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Unterbringung weiterer Geflüchteter.