Der politische Aschermittwoch der Grünen muss nach Protesten abgesagt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht eine Schwelle überschritten, will die Geschehnisse aber nicht zu hoch hängen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die die Angriffe am Rande von Demonstrationen in Biberach scharf verurteilt. „Unsere Demokratie lebt vom sachlichen Streit der Argumente, von fairem und konstruktivem Dialog“, sagte er unserer Zeitung. „Wer diese Spielregeln missachtet und verletzt, verlässt den legitimen Raum demokratischen Protests.“ Diese Schwelle sei am Mittwoch in Biberach mehrfach überschritten worden. „Das schadet den Anliegen der Landwirte und unserer politischen Kultur, die immer auf Kompromiss und Ausgleich ausgerichtet ist.“
Politischer Aschermittwoch wurde abgesagt
Wegen Tumulten bei Protesten vor der Biberacher Stadthalle musste der politische Aschermittwoch der Grünen wegen Sicherheitsbedenken abgesagt werden. Seit dem frühen Morgen hatten Bauern in Biberach protestiert und Straßen blockiert. Die Stimmung war aufgeheizt. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, um Demonstrierende zurückzudrängen, Steine flogen. Mehrere Beamte wurden leicht verletzt. An einem Begleitfahrzeug der Kolonne von Cem Özdemir zerbarst eine Scheibe. Die Demonstrationen waren teilweise nicht angemeldet. Bei einer genehmigten Kundgebung von Landwirten hinter der Stadthalle blieb die Stimmung weitgehend friedlich. Wer hinter den gewaltsamen Protesten steckte, blieb zunächst unklar.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte den Ministerpräsidenten noch am Mittwoch ins Bild gesetzt und will auch Kabinett und den Innenausschuss im Landtag informieren.
Kretschmann betonte, abschließend könne man das Geschehen aber erst bewerten, wenn alle Erkenntnisse vorlägen. „Dann können wir das bewerten, wenn wir alle Fakten haben.“
Doch trotz der Absage wollte Kretschmann die Tumulte nicht zu hoch hängen. „Man muss das jetzt auch nicht überdramatisieren“, sagte er abends dem SWR. „Ich glaube das waren gewaltbereite aggressive Randalierer vor dieser Stadthalle.“ Man sei in der Lage, in aller Regel solche Veranstaltungen zu gewährleisten. „Wir betrachten das jetzt erstmal als absolute Ausnahme.“
Der politische Aschermittwoch der baden-württembergischen Grünen findet traditionell in Biberach statt. In diesem Jahr war neben Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auch die Bundesvorsitzende Ricarda Lang geladen. Lang und Kretschmann machten schon vor der Stadthalle vor. Özdemir sprach bei einer friedlicheren Kundgebung hinter Halle zu Landwirten.