Die Ampel muss jetzt zeigen, ob sie im Haushalt Prioritäten setzen kann. Diese Aufgabe wird ihr niemand abnehmen. Nötig ist aber auch auch eine Reform der Schuldenbremse – besser früher als später, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
Olaf Scholz hat ein Paralleluniversum erschaffen. In der Realität war es schwierig, die Ampelkoalition zu bilden: SPD und Grüne wollten Geld für Investitionen, die FDP bestand auf einer Rückkehr zur Schuldenbremse und einem Nein zu Steuererhöhungen. Im Ampeluniversum wurde das Problem aufgelöst, indem Scholz nicht benötigte Coronamilliarden in Geld für die Wirtschaftsförderung umwandelte. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz, wie die Verfassungsrichter nun festgestellt haben. Die Ampel ist zurück in der Realität.
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