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Die Regierungsfraktion schlägt eine Ergänzung des Berliner Konjunkturprogramms vor. Das Geld soll in die Forschung und in Zukunftsbranchen wie die Gesundheitswirtschaft fließen. Fraktionschef Schwarz fordert aber zunächst einen Kassensturz.
Stuttgart - Die Grünen im Landtag wollen das Konjunkturpaket der Bundesregierung durch ein umfangreiches Förderprogramm auf Landesebene ergänzen. „Wir brauchen einen solchen Impuls in jenen Bereichen, in denen der Bund nicht viel unternimmt: vor allem bei der Forschung und Entwicklung“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz unserer Zeitung. Auch die Gesundheitswirtschaft und ökologische Projekte sollen von den Mitteln profitieren.
In der Sitzung der grün-schwarzen Haushaltskommission am kommenden Dienstag will Schwarz dem Regierungspartner CDU deshalb vorschlagen, dass das Land das Berliner Konjunkturpaket finanziell abrundet. Mit welcher Summe, ist derzeit allerdings noch offen: „Wir brauchen erst einen Kassensturz“, sagte der Grünen-Fraktionschef. Im Grunde stünden der Koalition noch 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, die bisher noch nicht für die Corona-Hilfe verplant seien. Baden-Württembergs Landtag hatte im Frühjahr fünf Milliarden Euro an neuen Krediten und das Anzapfen von 1,2 Milliarden Euro Haushaltsrücklagen bewilligt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie abzufedern.
Folgen für den Landeshaushalt
Schwarz rät davon ab, die freien Mittel nun komplett für die Forschungs- und Wirtschaftsförderung zu verplanen: „Wir müssen auch vorsorgen für weitere Corona-Risiken, falls es zu einer zweiten Infektionswelle kommt.“ So sei es weiterhin angezeigt, Betten in der Intensivmedizin sowie Schutzausrüstungen vorzuhalten. 400 bis 500 Millionen Euro hält er dafür für nötig.
Wie viel Geld letztlich fließen kann, lasse sich erst dann sagen, wenn auch die finanziellen Auswirkungen des Berliner Milliardenpakets auf den Haushalt klar seien. Denn das Land müsse damit rechnen, dass seine Einnahmen wegen der jüngsten Steuerbeschlüsse zurückgehen. So sollen zum Beispiel die Abschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaft verbessert und der Mehrwertsteuersatz gesenkt werden. Auch ein Ausgleich für die kommunalen Verluste bei der Gewerbesteuer ist zugesagt. Offen ist für den Grünen-Fraktionschef außerdem, welche eigenen Mittel das Land aufwenden muss, damit der Bund seine zugesagten Gelder freigibt. Schwarz: „Wir müssen wissen, welche Kofinanzierung verlangt wird.“
Schließlich will er auch Details der Umsetzung des gewaltigen Konjunkturprogramms geklärt sehen: zum Beispiel, ob die Verwaltungen des Landes oder des Bundes zuständig sind. „Eventuell benötigen wir dafür dann weiteres Personal“, sagte der Grünen-Politiker. Als Beispiel nannte er den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, den der Bund mit zusätzlichen Milliarden unterstützt. Erst danach will sich der Grünen-Fraktionschef auf einen Betrag für das Impulsprogramm des Landes festlegen. Und er verspricht: „Im Vordergrund steht für uns eine seriöse und sparsame Haushaltspolitik.“ Baden-Württemberg müsse das Bundesprogramm mit zielgerichteten Maßnahmen ergänzen.
Wer profitieren könnte
Wer letztlich davon profitieren soll, davon hat er aber bereits eine klare Vorstellung: „Das Prinzip lautet: Unsere Stärken stärken.“ Die Impulse müssten auf jenen Feldern wirken, die für den Südwesten von strategischer Bedeutung seien, nachhaltig wirkten und auch mittel- und langfristig Wachstum versprächen. An erster Stelle steht für ihn die Sozial- und Gesundheitswirtschaft. Diese sei mit rund einer Million Erwerbstätigen der beschäftigungs- und zugleich wachstumsstärkste Wirtschaftssektor des Landes, rechnet er vor. Mit dem Geld lasse sich zum Beispiel der Innovationscampus „Heidelberg for Life“ weiter entwickeln – das ist ein in der Universitätsstadt geplantes Forschungsnetzwerk für den Bereich der Lebenswissenschaften.
Ein Leib-und Magenthema ist für den Grünen-Fraktionschef auch die ökologische Transformation der Wirtschaft. Schwarz: „Baden-Württemberg soll bei der Nutzung von Wasserstoff weltweit Vorreiter werden.“ Erst kürzlich hat sich die Koalition darauf verständigt, in Zusammenarbeit mit der Industrie und der Forschung einen Fahrplan für dieses ehrgeizige Ziel zu entwickeln. Auch diese Projekte sollen voran kommen.
Erste Erfahrungen
Als Adressat der Fördermittel sieht er aber auch andere Bereiche von Forschung und Entwicklung – zum Beispiel im Cyber Valley in der Region Stuttgart/Tübingen. Die international beachtete Kooperation von Hochschulen, Instituten und Firmen widmet sich der Erforschung von künstlicher Intelligenz. „Investitionen in Forschung und Entwicklung sind Katalysatoren für zukünftige Wertschöpfung und Innovationen“, begründet Schwarz die Absicht, weiteres Steuergeld dafür zu investieren.
Die Haushaltskommission der Koalition will am Dienstag nicht nur über das 130-Milliarden-Paket der Bundesregierung reden, sondern auch über die Auswirkungen der vom Land im Frühjahr beschlossenen Hilfsprogramme. Dazu sollen die Fachminister erste Erfahrungen vortragen.
Das Gremium berät über politische Schwerpunkte im gesamten Staatshaushaltsplan und ministerienübergreifende Themen. Die Koalitionspartner sind mit jeweils fünf Personen vertreten. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung gehören auch die beiden Fraktionsvorsitzenden und die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen zur Haushaltskommission.