Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist gescheitert. Der Streit ist eine Mahnung an die Demokraten im Parlament, meint Knut Krohn.
Ursula von der Leyen kann aufatmen. Die EU-Kommissionschefin hat den Misstrauensantrag überstanden. Eine große Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament stimmte gegen die Initiative aus der extremen rechten Ecke. Alles andere wäre allerdings eine politische Sensation gewesen. Die Situation war für die EU-Kommissionspräsidentin dennoch äußerst schwierig, denn bei dem sehr emotional ausgetragenen Streit zwischen den Abgeordneten ging es nur vordergründig um die Frage, ob Ursula von der Leyen während der Corona-Pandemie im Alleingang für viele Milliarden Euro Impfstoff bestellt hat. Ihr eigenmächtiges und intransparentes Handeln in der Krise war zur Nebensache geworden, schnell rückten sehr grundsätzliche Dinge in den Mittelpunkt.
Die Diskussion ist noch nicht beendet
Aus diesem Grund ist die Diskussion auch mit der Abstimmung über den Misstrauensantrag nicht beendet. Im Raum stehen Begriffe wie Vertrauen, Respekt oder Kompromissfähigkeit, jene unverzichtbaren Komponenten, ohne die eine Demokratie nicht funktioniert. Zusätzlich emotionalisiert wird die Auseinandersetzung durch zutiefst menschliche Aspekte, wie der bohrende Schmerz der Linken über den Machtverlust nach der Europawahl und, damit zusammenhängend, das Gefühl einer schier grenzenlosen Machtfülle bei den Rechten.
Die Eskalation der Situation ist auch einem sehr grundsätzlichen Wandel in der politischen Auseinandersetzung geschuldet. Der ist im Europaparlament besonders auffällig. Dort kämpften die Abgeordneten bei den komplizierten und langwierigen Entscheidungsprozessen bislang vor allem um die Sache. Eine strenge Fraktionsdisziplin, wie man sie aus den nationalen Parlamenten der 27 EU-Mitgliedstaaten kennt, war in Straßburg weitgehend unbekannt. Zuletzt hat aber auch im Europaparlament eine schärfer werdende Trennung nach Parteien Einzug gehalten – und damit auch das Misstrauen.
Die demokratische Mitte im Parlament erodiert
Diese Entwicklung ist fatal, denn sie beschädigt die demokratische Mitte des Parlaments, die bisher immer und ohne jeglichen Zweifel das Projekt der europäischen Einigung vorangetrieben hat. Nun herrscht ein rauer werdender Ton im Plenum, der bei manchen Themen kampagnenartige Züge annimmt. Da machen Sozialdemokraten, Liberale und Grüne den Konservativen zum Vorwurf, aus taktischen Gründen mit den extremen Rechten zu paktieren. Das Ziel: das gezielte Aushöhlen der Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Die Konservativen sehen sich allerdings zu Unrecht beschuldigt und kontern, die politische Konkurrenz wolle den notwendigen politischen Wandel zu blockieren.
Der Misstrauensantrag zeigt, dass die Rechtsextremen im Parlament ihre Chance wittern und den Streit zwischen den Demokraten gezielt befeuern. Die schreckten dann aber trotz aller polternden Drohungen vor dem Königinnenmord zurück - ihnen dämmerte, was auf dem Spiel steht. Im Vorfeld der Abstimmung kam es deshalb zu mehreren Krisentreffen, wo viele mahnende Worte gewechselt und manche versöhnenden Signale gesendet wurden.
Ein Schuss vor den Bug für alle Seiten
Der Misstrauensantrag war in diesem Sinne nicht nur ein Schuss vor den Bug der EU-Kommissionspräsidentin, sondern auch eine sehr deutliche Warnung an die Demokraten im Parlament. Dieses Mal haben sich alle Seiten rechtzeitig besonnen und geloben Besserung. Ob die Läuterung tatsächlich nachhaltig ist, wird sich im Herbst zeigen, wenn die Verhandlungen um den milliardenschweren EU-Finanzrahmen beginnen. Beim Streit ums Geld wird sich zeigen, wie viel die warmen Worte tatsächlich Wert sind.