Kritiker beklagen, dass Arbeitsmigration in Deutschland über das Asylrecht erfolgen müsse. Stimmt nicht, erwidert der Stuttgarter Rechtsanwalt Roland Kugler.
Wolfgang Schorlau hat recht, wenn er fiktiv die Zustände in unserem Land beschreibt, die ohne die Zuwanderung der letzten Jahrzehnte herrschen würden: Hätten nicht 29,7 Prozent der rund 83,9 Millionen Einwohner unseres Landes einen Migrationshintergrund, so würden durch die fehlenden Arbeitskräfte lebenswichtige Systeme wie Gesundheitsversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Müllentsorgung nicht mehr funktionieren. Bei der Bahn würden wir nicht die Verspätungen beklagen, sondern massenhafte Zugausfälle wegen fehlenden Personals.
Aber stimmt eigentlich seine Beschreibung, wir würden künftige Einwanderer durch Generalverdacht, repressive Polizeimaßnahmen, Ignoranz und mangelnde Menschlichkeit abschrecken?
Wenn man die Äußerung verschiedener Regierungsmitglieder zu Grenzkontrollen, zu neuen Abschiebungshaftanstalten oder das Erstarken rechtspopulistischer Parteien hierfür als Maßstab nimmt, könnte man dieser Aussage zustimmen. Hierbei schauen wir jedoch nur auf die Bühne des politischen Theaters. Wenn wir hinter dessen Kulissen blicken, sieht es anders aus.
Fachkräfte aus aller Welt dürfen arbeiten
Tatsächlich hat sich in den vergangenen Jahren Deutschland fast unbemerkt zu einem Einwanderungsland entwickelt. Dies zeigt ein Blick in das Aufenthaltsgesetz, das in Deutschland den Aufenthalt für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit regelt. Mehrere Gesetzesänderungen in der Zeit der letzten Regierung Merkel und der Ampelkoalition haben eine Anzahl von Möglichkeiten für eine geregelte Einwanderung von Arbeitskräften geschaffen. Dabei gab es Gesetzesänderungen, die anscheinend bis heute nicht im öffentlichen Bewusstsein angekommen sind. So wurde noch unter der letzten schwarz-roten Regierung Merkel im August 2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das Fachkräften, also Menschen mit einem in Deutschland anerkannten Berufsabschluss, einen Anspruch auf einen Aufenthalt zur Arbeit gewährt. Zugegeben, das Gesetz ist noch immer schwer handhabbar, weil sich Deutschland mit der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse schwertut. Aber immerhin: Fachkräfte und Hochschulabsolventen aus aller Welt dürfen hier arbeiten.
Und die Tür für ausländische Arbeitskräfte wurde auch danach weiter geöffnet. In der Zeit der Ampelregierung wurden mehrere Gesetze zur Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung verabschiedet, die hier nicht alle aufgezählt werden können. Inzwischen gibt es bereits vieles von dem, was Wolfgang Schorlau als „modernes Einwanderungsrecht“ fordert. So gibt es, nur um ein Beispiel zu nennen, die Chancenkarte. Sie ermöglicht Fachkräften aus Ländern außerhalb der EU, sogenannten „Drittstaatern“, einen Aufenthalt von bis zu zwölf Monaten zur Suche eines Arbeitsplatzes. Wem die Anerkennung als Fachkraft noch fehlt, kann über ein Punktesystem sein Aufenthaltsrecht bekommen. Nach kanadischem Vorbild werden für bestimmte Qualifikationen wie Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Mangelberuf und junges Alter Punkte vergeben. Wer von möglichen zwölf Punkten mindestens sechs erreicht und seinen Lebensunterhalt sichern kann, kann die Karte bekommen. Allerdings ist die Nachfrage nach der Karte bisher nicht so groß wie erhofft. Im Jahr 2024 wurden lediglich 890 Aufenthaltstitel nach dieser Vorschrift erteilt. Dies liegt sicher an deren fehlender Bekanntheit, aber auch an den Schwierigkeiten beim Erlernen der deutschen Sprache. Die meisten Bewerberinnen und Bewerber bevorzugen englischsprachige Länder.
Die duale Ausbildung lockt viele Migranten
Zudem gibt es inzwischen zahlreiche gesetzliche Erleichterungen, vor allem für junge Menschen, die bei uns eine Ausbildung machen möchten. So habe ich vor wenigen Wochen in einem Hotel in Bad Reichenhall eine junge Marokkanerin getroffen, die mir folgende Geschichte erzählte: Sie habe in Marokko eine Hotelausbildung gemacht, mit der sie allerdings nur in Marokko einen Arbeitsplatz hätte finden können. Sie habe sich deshalb entschlossen, nach Europa auszuwandern. Obwohl sie neben Arabisch auch fließend Französisch spreche, habe sie sich für Deutschland entschieden, weil die duale Ausbildung international einen guten Ruf habe und man schon als Azubi Geld verdiene, auf das sie angewiesen sei.
Mit einer deutschen Ausbildung zur Hotelfachfrau könne sie in jedem Hotel der Welt einen Arbeitsplatz finden. Zur Vorbereitung ihrer Auswanderung nach Deutschland habe sie beim Goethe-Institut gute deutsche Sprachkenntnisse erworben und sich dann im Internet freie Ausbildungsplätze in Deutschland gesucht. Sie habe sich für das Hotel in Bad Reichenhall entschieden, weil sie dort kostenfrei wohnen könne.
Das duale Bildungssystem Deutschlands ist ein Standortvorteil gegenüber vielen anderen attraktiven Industrienationen. Insbesondere junge Menschen aus den sogenannten Drittländern, die einen Ausbildungsplatz suchen, nutzen diese Möglichkeit deshalb immer häufiger.
Diese tatkräftigen jungen Menschen benötigt unser Land dringend, wenn es zukunftsfähig bleiben möchte. Die Möglichkeiten legaler Einwanderung sind aber immer noch viel zu wenig bekannt. Unsere Handwerksbetriebe sind überfordert, wenn sie einen Ausbildungsvertrag mit indischen oder brasilianischen Auszubildenden abschließen wollen. Und Bewerber aus diesen Ländern sind mit der Suche nach dem richtigen deutschen Ausbildungsbetrieb überfordert. Deshalb wurde schon vor Jahren die Webseite „Make it in Germany“ erarbeitet. Unter www.make-it-in-germany.com können deutsche Arbeitgeber ihr Angebot eines Arbeitsplatzes oder Ausbildungsplatzes weltweit ins Netz stellen. Sowohl der deutsche Ausbildungsbetrieb als auch die ausländischen Bewerber können über die Webseite einen Beratungstermin buchen, offene Frage klären und so Bewerber oder Bewerberinnen und Ausbildungsbetriebe zusammenbringen.
Tatsächlich gibt es neben dieser legalen Einwanderung noch immer die von Wolfgang Schorlau beschriebenen Arbeitsmigranten, die an der Grenze „Asyl, Asyl“ rufen, um auf den deutschen Arbeitsmarkt zu kommen. Für Fachkräfte ist dieser Weg seit der Gesetzesänderung vom 29. März 2023 versperrt. Sie bekommen den Aufenthaltstitel als Fachkraft inzwischen nur noch, wenn sie nicht über das Asylverfahren nach Deutschland gekommen sind, sondern vor der Einreise einen Visumantrag bei einer deutschen Botschaft gestellt haben.
Kanada taugt nicht als Vorbild
Das Motiv des Gesetzgebers ist klar: Akademiker, Fachkräfte und Auszubildende sollen über das Visumverfahren nach Deutschland einreisen. Asylbewerber, die ungeregelt einreisen und in Wirklichkeit Arbeitsmigranten sind, sollen auf diese Weise abgeschreckt werden. Mit dieser Regelung soll genau das erreicht werden, was Wolfgang Schorlau fordert: die Trennung der Arbeitsmigration vom humanitären Asylrecht nach kanadischem Vorbild.
Eine kleine Ausnahme von dieser Trennung gibt es aber weiterhin. Junge Asylbewerber, die während ihres laufenden Asylverfahrens eine Ausbildung begonnen haben, dürfen diese zu Ende führen. Wenn sie nach erfolgreichem Abschluss anschließend einen Arbeitsplatz finden, bekommen sie hierfür eine Aufenthaltserlaubnis. Für diese Gruppe erfolgreicher junger Flüchtlinge bleibt der Wechsel vom Asyl in einen Arbeitsaufenthalt weiterhin bestehen.
Ob diese zahlreichen Verbesserungen der Arbeitsmigration zu dem gleichen Erfolg führen, wie ihn Schorlau für Kanada beschreibt – nämlich keine nennenswerte unerwünschte Zuwanderung – bleibt zweifelhaft. Kanada grenzt im Norden an die Arktis, im Süden an die inzwischen von hysterischen Einwanderungsängsten getriebenen USA und im Osten und Westen an riesige Meere, die niemand mit einem Schlauchboot überwinden kann.
Machen wir uns nichts vor: Auch die Menschen in verlorenen Staaten, die keine Fachkräfte sind und keine Schulbildung besitzen, sind auf der Suche nach einem besseren Leben. Sie wollen deshalb auswandern. Die miserablen politischen und ökonomischen Bedingungen in ihren Ländern sind ein Push-Faktor, den wir Europäer mit noch so viel Entwicklungshilfe nicht werden beseitigen können. Unser Wohlstand und unsere politische Stabilität in Europa sind ein Pull-Faktor, auf den wir stolz sein können und auf den wir nicht verzichten wollen. Beide Faktoren zusammen werden auch zukünftig zu einem erheblichen Migrationsdruck aus diesen Ländern nach Europa und insbesondere nach Deutschland führen.
Und dann gibt es noch die zahlreichen wirklich politisch Verfolgten, denen wir in Europa auch zukünftig ein Leben in Sicherheit und Menschenwürde anbieten müssen. Auch sie kommen aus Afghanistan, Syrien und Iran. Grenzkontrollen können ihre Einreise verzögern, aber am Ende nicht verhindern. Wie trennen wir die wirklich Verfolgten von denjenigen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind? Nach Zählungen der UN sind derzeit weltweit 123,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Alle können wir nicht aufnehmen. Also werden wir auch zukünftig nicht daran vorbeikommen, uns ihre Fluchtgeschichte anzuhören und dann zu entscheiden, wer wirklich verfolgt ist und bleiben darf – und wer zurückkehren muss. Dies muss dann auch umgesetzt werden.
Und was ist mit der inzwischen berühmt gewordenen syrischen Großfamilie aus Stuttgart, deren Mitglieder durch ständige Straftaten auffallen? Man wird sie nur schwerlich als Erfolgsmodell der Migration bezeichnen können. Im Gegenteil. Über diese eine Familie wird in den Medien mehr berichtet als über Tausende andere syrische Familien, die hier unauffällig leben. Dieser Fall zeigt, Migration hat eben nicht nur Vorteile. Straftäter wie sie gefährden die erfolgreiche Integration zahlreicher anderer Migranten.
Sprechen wir es offen aus: Migration wird nur dann zum Erfolgsmodell, wenn man auch bereit ist, die Kehrseite dieser Medaille zu akzeptieren. Diese Kehrseite heißt: Wer nicht verfolgt ist und keinen Aufenthalt zur Arbeit oder Ausbildung bekommen kann, der muss gehen. Und als erstes müssen die Straftäter gehen. Wenn nicht freiwillig, dann durch Abschiebung.
Die Vorteile der Migration nutzen und deren Nachteile vermeiden. Nur mit diesem nüchternen Blick auf die Wirklichkeit kann man die gesellschaftliche Akzeptanz zukünftiger Migration erreichen und die Zukunft Europas sichern.