Am vergangenen Dienstag hat die Landesregierung die neue Verordnung zur Mietpreisbremse beschlossen. Doch wann sie tatsächlich gilt, darüber gab es nun Verwirrung.
Stuttgart - Mit schnellen Tweet stiftete das Staatsministerium Verwirrung um die Mietpreisbremse. Auf die Frage eines Mietervereins vom Bodensee, wann die am Dienstag beschlossene Verordnung in Kraft trete, antwortete die Landesregierung auf Twitter am 26. Mai: „Die heute veröffentlichte Verordnung gilt ab morgen.“ Doch bislang ist die Verordnung noch nicht im Gesetzblatt erschienen und damit auch noch nicht in Kraft. Die Veröffentlichung ist laut Staatsministerium für den 3. Juni geplant. Sie tritt dann am darauffolgenden Tag in Kraft.
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