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Am Tag der Landtagswahl am 8. März wird auch über den Erhalt oder den Abriss des Ehninger Meissner-Hauses abgestimmt.
In Ehningen stehen die Bürgerinnen und Bürger am 8. März vor einer doppelten Entscheidung. Zu wählen ist nicht nur der neue baden-württembergische Landtag, sondern es geht gleichzeitig bei einem Bürgerentscheid um den Erhalt oder Abriss des Meissner-Hauses. Hierfür gab der Gemeinderat in einer Sondersitzung am Montagabend mit überwältigender Mehrheit grünes Licht. „Sanieren statt abreißen spart Geld“, sind sich Hannelore Röhm und Jochen Werner, Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens für den Erhalt und die Sanierung des Gebäudes Königstraße 27, sicher.
Das Quorum wurde mehr als erfüllt
In der eigens einberufenen Sondersitzung ging es nicht um Kosten oder spätere Nutzungskonzepte im Falle eines Erhalts des Meissner-Hauses, sondern allein um den Beschluss der formellen Zulässigkeit des von den Initiatoren angestrebten Bürgerentscheids, stellte Lukas Rosengrün klar. Es ist bereits das zweite in der bisher sechsjährigen Amtszeit des Ehninger Bürgermeisters nach dem durchgefallenen Bürgerbegehren gegen die Zukunftspläne der Verwaltung um das Wohn- und Gewerbeareal „Quantum Gardens“. Doch natürlich kamen in der Anhörung der Vertrauenspersonen auch Zahlen und Konzepte zur Sprache. 920 Unterschriften, davon 843 gültige und damit weit mehr als das geforderte Quorum von sieben Prozent der wahlberechtigten Einwohner, haben Hannelore Röhm, Jochen Werner und ihre Mitstreiter in den vier Wochen bis zur Abgabe auf dem Rathaus am 15. Dezember gesammelt und damit auch nach Ansicht der von der Gemeinde beauftragten Kanzlei die rechtlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid erfüllt.
Zum Bürgerbegehren gehören aber auch Nutzungskonzept und Kostendeckungsvorschlag im Falle der angestrebten Sanierung des Meissner-Hauses. Waren es doch in erster Linie die Finanzen, die den Ehninger Gemeinderat in früheren Sitzungen mehrheitlich für den Abriss des Anwesens direkt am Rathaus votieren ließen. „Das Gebäude ist ein Schlüssel für die Gestaltung der Ortsmitte“, sind sich hingegen die beiden Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens sicher. Eine Nutzung von Gastronomie bis hin zu Praxisräumen und Büros, kurz Pläne für neue Treffpunkte wie es auch das Gemeindeentwicklungskonzept vorsieht, streben die Befürworter an. Bei den Kosten orientierten sie sich an früheren Verwaltungsvorlagen. Bis zu 650 000 Euro für einen Abriss oder gute drei Millionen Euro für den Erhalt zuzüglich laufender jährlicher Kosten von 40 000 Euro für die nächsten zehn Jahre wurden dort genannt, bevor sich das Projekt durch Mieteinnahmen selbst finanziere. „Geben sie den Bürgerinnen und Bürger die Chance, selbst über die Möglichkeit einer Sanierung zu entscheiden“, so der Appell von Hannelore Röhm und Jochen Werner.
Infoveranstaltung geplant
Beim Gremium stießen sie damit auf offene Ohren und viel Applaus. „Danke für ihr Engagement“, so stellvertretend CDU-Gemeinderat Manuel Benda. Klar ist aber allen, dass nach der Insolvenz der mit der Machbarkeitsstudie beauftragten Firma JaKo Baudenkmalpflege die mögliche Sanierung des Meissner-Hauses neu ausgeschrieben werden müsste. „Im neuen Jahr werden wir alles in die Wege leiten“, versprach Lukas Rosengrün in Bezug auf den für den 8. März fixierten Bürgerentscheid und stellte auch eine Bürger-Infoveranstaltung zum Thema in Aussicht. Im Falle eines positiven Votums pro Erhalt ist die Verwaltung für drei Jahre daran gebunden und will gemeinsam mit dem Gemeinderat aber möglichst schon lange vorher die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses in die Wege leiten.