Kein Licht im Leuchtturm

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Stuttgart - Es soll ein Leuchtturm werden, den Digitalisierungs- und Innenminister Thomas Strobl (CDU) gerade bauen lassen will. So versichert er es im Gesetzentwurf, mit dem eine Cybersicherheitsagentur (CSA), eine neue Landesoberbehörde, geschaffen werden soll: 83 Planstellen. Zwischen neun und zehn Millionen Euro jährlich wird die neue Behörde den Steuerzahler ab 2021 kosten. Dafür soll er ein Amt bekommen, das „die bislang vorhandenen Zuständigkeiten komplementär ergänzt“, wie dem Landtag versichert wird.

Denn, so will es Strobl, die CSA soll zuständig sein für die „Abwehr von Gefahren für die Cybersicherheit“; Firmen, Bürgerinnen und Bürger des Landes vor Angriffen im Internet und digitalen Raum schützen. Sie soll zum Thema Cybersicherheit beraten und informieren, Menschen für das Themenfeld sensibilisieren und schulen, Polizei und Verfassungsschutz bei Bedarf technisch unterstützen, und vor allem soll sie die Cybersicherheit im Land koordinieren. Ein Projekt wie geschaffen, um den Arbeitsnachweis des bislang blassen Digitalisierungsministers vor der Wahl aufzupolieren.

Gegen den Gesetzentwurf, der an diesem Donnerstag erstmals im Parlament diskutiert wird, wird Sturm gelaufen: alle drei Polizeigewerkschaften, der baden-württembergische Anwaltsverband, der Chaos Computer Club, Behörden und die Opposition. Ihr Vorwurf: Kostenintensiv werde eine Doppelstruktur zum bestehenden Angebot im Land aufgebaut, von unklaren Schnittstellen zu Polizei und Verfassungsschutz ist die Rede, von schwammig formulierten Kooperationen mit Unternehmen und Firmen. Das alles liegt dem Ministerium seit Monaten schriftlich vor.

Da verwundert es, dass es im Protokoll der konstituierenden Sitzung der Vorbereitungsgruppe vom 28. Oktober heißt: „Herr Doktor Debus berichtet, dass die Verbandsanhörung am 03.11.2020 enden werde, momentan seien 8 Stellungnahmen eingegangen. Bisher gebe es keine größeren Änderungenerfordernisse, es seien lediglich kleinere redaktionelle Fragen angesprochen worden.“ Noch mehr verwundert, dass das Innenressort in der aktuellen Antwort auf eine Anfrage der FDP im Landtag antwortet: „Schriftliche Stellungnahmen, die dem Landtag zur Einsicht überlassen werden könnten, liegen der Vorbereitungsgruppe zum Stand 1. Dezember 2020 nicht vor.“

Mit 83 Cybersicherheitsexperten will Strobl den Kampf gegen Internetkriminalität, -sabotage und -spionage, gegen Hacker antreten. 27 Mitarbeiter sind bereits gefunden, nahezu alle Führungspositionen. Der Präsident fehlt noch und ein nachgeordneter Vorgesetzter. Fachexpertise besitzen davon 13, die restlichen 14 „verfügen über IT-Grundkenntnisse und -fertigkeiten“, schreibt Strobl dem Landtag. Die Hälfte seines Führungspersonals in der Bastion gegen halbstaatliche Hackergenerationen aus China, dem Iran, aus Russland, Nordkorea und Vietnam verfügt über Grundkenntnisse und -fertigkeiten! Dass zudem mit monatlichen Gehaltsangeboten von 2785,77 Euro bis 3917,89 Euro brutto keine Legionen von Nerds und hackergleichen Computerforensikern auf dem hart umkämpften IT-Markt für die Arbeit in der neuen Behörde gewonnen werden dürften, ist eine Binse. Zumal auch Polizei und Verfassungsschutz um solche Mitarbeiter buhlen.

Strobl wäre gut beraten, sein Leuchtturmprojekt zu überarbeiten, es in der nächsten Legislaturperiode erneut zur Diskussion zu stellen. Denn statt eines Scheinwerfers glimmt so nur ein Glühbirnchen in der Spitze des Turmes. Und in dem ist es so dunkel, dass der Leuchtturmwächter nicht einmal die Treppe findet, um im Notfall das Birnchen auszutauschen.

franz.feyder@stuttgarter-nachrichten.de