Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Finanzminister Bayaz (Grüne) in Stuttgart hat 1,1 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse als ihm im letzten Herbst vorhergesagt war. Trotzdem mahnt er zur Ausgabendisziplin.

Trotz der global unsicheren Wirtschaftslage wegen des Ukraine-Krieges bleiben die Einnahmen des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2022 stabil. Laut der Mai-Steuerschätzung liegen sie um knapp 1,1 Milliarden Euro höher, als im laufenden Haushalt veranschlagt worden war. Insgesamt liegt das Steueraufkommen nach der Prognose bei 35,1 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium in Stuttgart am Montag mitteilte. Bis 2026 kann gar 7,4 Milliarden Euro mehr eingenommen werden als noch im November 2021 erwartet. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnte aber vor Euphorie: „Die stabilen Steuereinnahmen sind erfreulich, allerdings ist die Steuerschätzung diesmal mit hoher Unsicherheit verbunden.“ Die Folgen des russischen Angriffskriegs für die Konjunktur könnten sich verschärfen, die globalen Lieferketten seien noch gestört. „Die steigenden Energie- und Rohstoffpreise sind ebenfalls eine Belastung“, so Bayaz. Das treffe Bürger ebenso wie „unsere exportorientierten Unternehmen“. Es könne sein, dass sich die stabile Prognose bei der nächsten Steuerschätzung im Herbst verschlechtere.

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