Mehr Geld für die Stuttgarter Stadtkasse

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Trotz höherer Belastungen für die Versorgung Geflüchteter und steigender Energiepreise sieht Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) Lichtblicke für den Haushalt 2022, denn auch die Einnahmen ziehen an. Die von Demoskopen allerorten gemessene Stimmung scheint schlechter als die tatsächliche Lage, zumindest bis jetzt.

Rekord könnte wieder erreicht werden

Bei der Gewerbesteuer könnte die Landeshauptstadt in diesem Jahr an ihre besten Zeiten anknüpfen. 2017 waren bei diesem Haushaltsposten 773 Millionen Euro notiert worden, ein absoluter Rekord. Nun hat Fuhrmann den jüngsten Ansatz für 2022 aus dem Juli von 650 auf 770 Millionen Euro erhöht. Die auf die Kommune heruntergebrochene Steuerschätzung bringt 25, bei den Anteilen an der Einkommenssteuer 15, an der Umsatzsteuer rund drei Millionen Euro zusätzlich. Im Sozialbereich bleiben im Saldo voraussichtlich 12,4 Millionen mehr übrig als geplant, und bei den Personalaufwendungen wird Stuttgart 24 Millionen sparen – was tatsächlich keine gute Nachricht ist, denn dahinter stehen viele nicht besetzte Stellen und damit ein Bürgerservice, der besser sein könnte. Bei den Belastungen wächst der Aufwand für Geflüchtete um 54, der für Energie um rund 17 Millionen, zehn Millionen reserviert die Verwaltung pauschal für Baupreissteigerungen, womit man sich die aufwendige Fortschreibung für jedes Einzelprojekts erspart. Der oberste Kassenwart prognostiziert dennoch weiter ein negatives Jahresergebnis in Höhe von 132 Millionen Euro. Es wäre das erste seit mehr als fast 20 Jahren. Zur Einordnung muss gesagt werden, dass Stuttgart seit Jahren keine Schulden mehr hat. Völlig unklar ist, wie sich das Entlastungspaket des Bundes auf die Kommunen auswirken wird und ob Bund und Land diesen unter die Arme greifen. Das sind dann Themen für den Nachtragshaushalt 2023.

100 Millionen für Stadtwerke

Grundsätzlich nötig wird der Nachtragshaushalt nicht nur wegen der Großthemen Flucht und Energie, sondern auch, weil die Stadt 100 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital an ihre Stadtwerke für die Energiewende gibt.

Sportvereine erhalten Zuschuss

In der Aussprache im Verwaltungsausschuss wagte keine Fraktion eine Prognose, angemahnt wurde aber, an zusätzliche Mittel für Notfälle bei Vereinen und Institutionen zu denken. Bundes- und Landeshilfen gingen vor, es könne aber „blinde Flecken“ geben, so Grünen-Sprecherin Petra Rühle, dann sei die Stadt am Zug.

Wie das gehen kann, zeigten alle Fraktionen in der Sitzung am Mittwoch. Sie beschlossen einen Sonderzuschuss für die Sportvereine in Höhe von sieben Euro pro Mitglied für dieses Jahr, in Summe sind das rund 900 000 Euro. Bei der Verwaltung hatten sie die Unterstützung seit Monaten angemahnt. Weitere Wünsche formulierte Johanna Tiarks (Linke), die eine Verdoppelung der Mittel für die Familiencard erreichen will. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz erinnerte an das Handwerk. Den Bund interessiere nicht, wenn 1000 Bäcker dichtmachten, in den Stadtbezirken habe das aber Auswirkungen. Daher müsse sich die Stadt weiter fragen, was sie tun könne, „wenn Bund und Land versagen“.