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Für einen Maßregelvollzug im Ex-Rotkreuzkrankenhaus Bad Cannstatt muss Minister Lucha bei einem neuen Ortstermin noch Überzeugungsarbeit leisten. Liberale favorisieren andere Pläne.
Auf Drängen der Bürgerinitiative „Schöne Straße“ ist ein weiterer Ortstermin mit Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und Vertretern des Zentrums für Psychiatrie (ZfP) Südwürttemberg geplant. Als Termin für das neue Treffen mit der Bürgerinitiative ist der 11. November vorgesehen, wie aus einer Antwort auf eine Landtagsanfrage des FDP-Abgeordneten Friedrich Haag hervorgeht.
In seiner Antwort an Haag schreibt Lucha, beim Bürgerbeteiligungsverfahren hätten die Bürger erkennen lassen, dass sie „überwiegend nicht grundsätzlich gegen das Vorhaben eingestellt sind“, sondern gerade Themen der allgemeinen Stadtentwicklung in Bad Cannstatt im Vordergrund sähen. Abgesehen von einzelnen Zwischenrufen habe die Mehrheit der Teilnahmenden insgesamt ein hohes Informationsbedürfnis gezeigt, so Luchas Resümee zum ersten Ortstermin am 23. September. Er und das ZfP bewerteten die Veranstaltung als „grundsätzlich positiv“.
Ist für Umbau zu Forensik in Bad Cannstatt Baugenehmigung nötig?
Die zahlreichen Gegner hatten sich, wie berichtet, an dem Tag schon vor der Veranstaltung vor dem Rotkreuzkrankenhaus versammelt, lautstark ihren Protest formuliert und Lucha mit Buhrufen begrüßt. Sie lehnen das Vorhaben so nah an der Wohnbebauung ab und fordern mehr Bürgerbeteiligung.
In seiner Antwort an Haag erklärte Lucha, dass Umbauarbeiten im Rotkreuzkrankenhaus erforderlich seien. Dazu gebe es eine Projektstudie. Ob aber eine Baugenehmigung notwendig ist, bleibt weiter unklar. Außerdem erklärt der Minister: Der Vorvertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) lasse ein Rücktrittsrecht zu.
Haag: Gute Vorschläge für ehemaliges Rotkreuzkrankenhaus
Haag sagte, dass es „einige gute Vorschläge“ gebe, wie das ehemalige Krankenhaus statt einer Forensik für die Cannstatter nutzbar gemacht und nach Cannstatt hin geöffnet werden könne. In der Diskussion sind beispielsweise eine Kita, ein Ärztezentrum, medizinische Beratungsstellen und ein Stadtteiltreffpunkt. Genau das brauche Bad Cannstatt und keinen Maßregelvollzug. „Ich fordere Minister Lucha daher auf, die aktuelle Vertragskonstellation zu nutzen und aus dem Vertrag endlich auszusteigen. Der finanzielle Schaden dadurch wird allemal geringer sein als der Schaden, den er schon jetzt in Bad Cannstatt angerichtet hat.“
OB Nopper, CDU und Freie Wähler gegen Standort
Neben Anwohnern und Bürgerinitiativen haben sich auch der Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sowie die CDU-Fraktion und die Freien Wähler im Gemeinderat sowie die Stuttgarter Ärzteschaft mehrfach gegen den Standort in Bad Cannstatt ausgesprochen und das Land zur neuen Standortsuche aufgefordert. Gegner des Projekts setzen darauf, dass das Land wegen des nötigen Umbaus im und am Gebäude doch ein Genehmigungsverfahren durchlaufen, durch welches das Projekt noch scheitern könnte. Eine Online-Petition an das Land mit mehr als 1500 Unterzeichnern, liegt bereits beim Petitionsausschuss des Landtags.