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Baden-Württemberg fordert mehr Unterstützung aus Brüssel für das Land – und hat sehr gute Gründe dafür, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Spötter könnten es böse formulieren: Das reiche Baden-Württemberg bettelt in Brüssel um Geld. Auf den ersten Blick kann der Brief an die EU-Kommission so gelesen werden, doch handelt die Landesregierung richtig. Der Industriestandort Baden-Württemberg befindet sich in einem fundamentalen Umbruch. So muss sich etwa die Autoindustrie neu aufstellen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Auch in den Ausbau von grünen Zukunftstechnologien müssen Milliardensummen investiert werden.
Heftiger Kampf um die Märkte der Zukunft
Bisher floss das Geld aus Brüssel vor allem in wirtschaftlich schwache Regionen. Doch will Europa im bereits heftig tobenden Wettlauf um die Märkte der Zukunft gegen China und die USA mithalten, muss sich die EU darauf besinnen, auch ihre eigenen Stärken zu stärken.
Es geht nicht nur um Geld aus Brüssel
Der Stuttgarter Landesregierung geht es zudem nicht nur um Geld aus Brüssel. Um Subventionswettläufe zu vermeiden, sind in Europa der staatlichen Förderung von Unternehmen rechtlich sehr enge Grenzen gesetzt. Das gilt es zu überdenken. Nur so können Unternehmen in der im Moment sehr kompetitiven Situation animiert werden, ihre Chipproduktion oder ein Batteriewerk in der EU aufzubauen. Washington und Peking spielen mit wirtschaftlich harten Bandagen, Europa muss diese Herausforderung annehmen.