Vor dem Landgericht Stuttgart muss sich ein 54-jähriger Mann aus Remseck verantworten. Er soll Drogenlieferungen aus Spanien in den Rems-Murr-Kreis organisiert haben.
Nicht viel länger als eine Stunde hat der Prozessauftakt am Landgericht Stuttgart gegen einen 54-jährigen Mann aus Remseck gedauert, dem die Staatsanwaltschaft einen schwunghaften Handel mit Cannabis vorwirft. Die Geschäfte wurden teilweise über Krypto-Handys abgewickelt. Anschließend zogen sich Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu einem Gespräch über eine Prozessverständigung zurück. Ein mögliches Ergebnis soll am nächsten Verhandlungstag am 14. Juli verkündet werden.
Um wie viel Kilogramm Cannabis geht es?
Die Staatsanwaltschaft der 7. Großen Strafkammer des Landgerichts wirft dem 54-Jährigen sechs Fälle des gemeinschaftlichen Cannabis-Handels und den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln vor. Er soll im Jahr 2020 an einem schwunghaften Handel mit Cannabis beteiligt gewesen sein, bei dem das Rauschgift überwiegend in den Rems-Murr-Kreis geliefert wurde. Die Kommunikation sei über den Krypto-Messengerdienst Sky ECC gelaufen. Der 54-Jährige soll im Auftrag eines Bekannten die Lieferung von rund 240 Kilogramm Cannabis von unbekannten Hintermännern in Spanien organisiert haben. Laut Anklage hat er dabei auch die Anlieferung durch Lastwagen begleitet und war bei der Preisgestaltung beteiligt. Der Angeklagte habe dafür Vermittlungsprovisionen von insgesamt 23 600 Euro erhalten.
Mitte Januar 2020 seien 32 Kilogramm Cannabis auftragsgemäß nach Backnang-Waldrems geliefert worden, Anfang Februar weitere 25 Kilogramm zum Preis von 98 000 Euro. Mitte März seien dann zwei Lieferungen über insgesamt 50 Kilogramm nach Remseck-Aldingen bestellt worden, die Anfang April geliefert worden seien. Im Mai sei wieder Backnang-Waldrems Ziel einer Lieferung von 35 Kilogramm zum Preis von 158 000 Euro gewesen, von denen 15 Kilogramm jedoch von schlechter Qualität gewesen seien.
Zwei weitere Lieferungen hat der 54-Jährige laut Anklage im Juni 2020 organisiert: 50 Kilogramm Cannabis zum Preis von 151 500 Euro seien an den Friedhof in Auenwald-Unterbrüden geliefert worden, weitere 50 Kilogramm zum Preis von 197 000 Euro ins Gewerbegebiet von Backnang-Waldrems. Zudem soll der Angeklagte von seinem Bekannten im September und November 2020 jeweils zehn Gramm Kokain für den Eigenkonsum bezogen haben.
Was sagt der Angeklagte?
Zu seinem Lebenslauf erklärte der Angeklagte, er habe keine schöne Kindheit gehabt. „Mein Vater war ein guter Mensch, aber er trank zu viel Alkohol und hatte Schusswaffen, so dass wir manchmal aus dem Haus fliehen mussten“, erzählte der den Richtern. Obwohl es an Essen, Kleidung und Schulbüchern fehlte, habe er in seinem Heimatland nach der Schule eine Elektrikerlehre begonnen, ehe er im Jahr 1992 nach Deutschland gekommen sei und hier als Maler und Koch gearbeitet habe.
Im Jahr 2013 sei bei ihm Nierenkrebs diagnostiziert worden, nach der Operation sei es ihm psychisch schlecht gegangen. „Es war eine dunkle Zeit, in der ich von einer Erwerbsminderungsrente gelebt habe“, führte der 54-Jährige aus.
Seit 2019 arbeite er wieder und habe eine neue Familie, allerdings leide er bis heute an Angstzuständen und Depressionen. Er habe gemerkt, dass er im Jahr 2020 von der Polizei observiert worden sei. Dennoch sei er nach den Besuchen in seiner Heimat immer wieder nach Deutschland zurückgekommen, weil er sich diesem Prozess stellen und nicht fliehen wollte. Für den Prozess sind drei weitere Verhandlungstage vorgesehen, das Urteil soll am 25. Juli verkündet werden.
Messengerdienst Sky-ECC
Kryptohandys
Sky-ECC war einer von mehreren Dienstleistungsanbietern in Europa und Kanada, die auf Kryptohandys Ende-zu-Ende verschlüsselte Instant-Messenger anboten. Die Geräte verfügten weder über Mikrofone noch Kameras und kommunizierten ausschließlich über den Server des Anbieters.
Internationale Ermittlungen
Nachdem diese Dienste lange Zeit als nicht zu knacken galten, gelang es einer Kooperation von belgischen, französischen und niederländischen Ermittlern nach zwei Jahren Planung im März 2021, das System von Sky-ECC zu infiltrieren und Zugriff auf rund eine Milliarde verschlüsselte Nachrichten von circa 70 000 Nutzern zu erhalten. Bei Hausdurchsuchungen in ganz Europa wurden Geldbeträge in Millionenhöhe und mehrere Tonnen Drogen sichergestellt.
Verwertung
Über die juristische Verwertbarkeit der Daten aus Kryptohandys in Strafprozessen wird gestritten, da diese grundsätzlich auch für nicht strafbares Verhalten genutzt werden können und Grundrechte verletzt sein können. Der Bundesgerichtshof hat Anfang des Jahres die Verwertung für zulässig erachtet. Es laufen jedoch noch Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof.