Der Haushalt der Stadt Ludwigsburg ist nach dem „Affentheater“ um die Höhe des Gewerbesteuer-Satzes nun verabschiedet worden.
Nach einem heißen Herbst bei den Beratungen zum Haushalt 2024 setzten die Ludwigsburger Stadträte am Dienstag vor Weihnachten einen Schlusspunkt. Sie genehmigten mit der Mehrheit der konservativen Fraktionen und der Lubu-Liste den Etat, während Grüne und Linke dagegen stimmten und die SPD sich enthielt.
Wegen des Gewerbesteuer-Satzes gab es reichlich Zoff
Reichlich Zoff hatte es schon bei den Etatberatungen des Gemeinderats Anfang Dezember gegeben. Von einem „Affentheater“ um die Gewerbesteuer-Sätze war die Rede – eine Mehrheit aus CDU, FDP, Lubu und Freie Wähler setzte eine Absenkung des Gewerbesteuersatzes von 395 auf 385 Punkten durch – obwohl der Stadt ein rasanter Anstieg der Verschuldung in den kommenden Jahren von derzeit 22 auf 200 Millionen Euro im Jahr 2027 droht und der Kommune allein durch das Fehlen der Gewerbesteuer rund 2,5 Millionen Euro durch die Lappen gehen.
Der Kämmerer Harald Kistler sprach von „besorgniserregenden Tendenzen“, er sei zwar qua Beruf „Schwarzmaler“, aber: Ludwigsburg stehe unter Konsolidierungsdruck. Die Stadträte seien nicht den Vorschlägen der Verwaltung gefolgt und hätten außer der Gewerbesteuer auch die Grundsteuer nicht erhöht – die Kita-Gebühren nur um vier statt um 8,5 Prozent. Unterm Strich fehlten damit im Haushalt 3,5 Millionen Euro, davon könnten die fehlenden 2,5 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer nicht kompensiert werden. Letztlich verschlechtere sich das ordentliche Kassenergebnis dadurch noch einmal von minus 13,9 auf minus 15,3 Millionen Euro. Kistler zeigte sich damit „nicht zufrieden“.
Der OB präsentiert sich als fairer Verlierer
Der Oberbürgermeister Matthias Knecht präsentierte sich als fairer Verlierer der Abstimmung von Anfang Dezember. Den Paragrafen 43 der Gemeindeordnung anzuwenden, wonach der Bürgermeister berechtigt sei, bei Beschlüssen Widerspruch einzulegen, die von Nachteil für die Kommune seien, habe er unterlassen – auch weil die Mittel aus den verpassten Einnahmen teilweise aus anderen Quellen gewonnen werden könnten und damit die rechtliche Grundlage für eine Anfechtung fehle. „Das ist Demokratie“, sagte Knecht und lenkte die Blicke auf die Ausgabenseite, die Grund zur Freude biete. „Wir haben ein herausragendes Investitionsprogramm.“ Insbesondere die Bereiche Bildung, Wohnen und Klima würden gestärkt.
Laut Knecht führt aber in Zukunft auch kein Weg am Sparkurs vorbei. „Wir müssen uns zusammenreißen“, sagte er und forderte, sich künftig von zwei Dritteln der geplanten Investivprojekte zu trennen und ein Drittel zu priorisieren. Außerdem erwähnte er die Anstrengungen des Projekts „Win LB“, das den Abbau von bis zu 200 Stellen und den Verkauf von Liegenschaften vorsieht. Ein Beratungsunternehmen ist eingeschaltet.
Grüne fordern, die Stadt nicht kaputt zu sparen
Schwere Vorwürfe richtete die Grünen-Sprecherin Christine Knoß an die konservativen Fraktionen wegen der Gewerbesteuer. „Sie zerstören die Stadtfinanzen“, sagte sie und warnte davor, die Stadt kaputt zu sparen und für Fachkräfte unattraktiv zu machen. Bei der Stadt sind allein rund 100 Stellen in den Kitas unbesetzt, insgesamt an die 250.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Herrmann wehrte sich gegen die Vorwürfe. Er hielt den Grünen vor, keine Gewerbegebiete ausweisen zu wollen und mit Anträgen im Kreistag Mehrkosten von rund vier Millionen Euro zu produzieren.
Freie Wähler plädieren für harten Sparkurs
Einen härteren Sparkurs forderten die Freien Wähler: Personalabbau, ein intensiveres Prüfen von Dienstleistungen und nur noch notwendige Investitionen etwa für Schulen und Kitas seien erforderlich, so der Fraktionschef Reinhardt Weiss.
Für die SPD sprach deren Vorsitzende Margit Liepins eine vier Jahre alte Planung für die Oststadtschule im Wert von 100 000 Euro an. Die sei möglicherweise veraltet, und es müsse teuer neu geplant werden – die Win LB solle doch da mal schauen.
FDP-Mann argumentiert für das Absenken der Gewerbesteuer
Der FDP-Vize Sebastian Haag verteidigte die Gewerbesteuer-Absenkung aus ökonomischen Gründen: „Höhere Hebesätze bringen nicht automatisch mehr Einnahmen.“ Lubu-Rätin Adelheid Kainz sieht das Problem bei den Ausgaben: „Win LB ist nicht allein Retter in der Not.“ Linken-Stadtrat Jürgen Müller stimmte gegen den Etat.