Lokalpolitik setzt Leidenschaft voraus

1

Im vergangenen Monat sind in 1101 Städten und Gemeinden im Land neue Gemeinderäte gewählt worden. Wie der Gemeindetag Baden-Württemberg auf EZ-Anfrage mitteilte, sind bei den Wahlen am 26. Mai insgesamt 18 666 Männer und Frauen in diese Gremien gewählt worden und dürfen sich nun als Stadt- beziehungsweise Gemeinderäte bezeichnen – je nachdem, ob ihre Kommune das Stadtrecht besitzt.

Bis 2024 werden sie die Geschicke der Kommunen lenken – ehrenamtlich. Aber nicht ganz unentgeltlich. Weil sie für diese Arbeit ihre Freizeit opfern, bekommen die Ratsmitglieder in aller Regel eine Aufwandsentschädigung. Wie die gezahlt wird und wie hoch sie ausfällt, legt jede Gemeinde gesondert fest. Ob Jahres- oder Monatspauschale, festes oder variables Sitzungsgeld, die Kommunen haben das in der Hand – und auch der Gemeinderat wird einbezogen. Kann sich die Verwaltung zum Beispiel zu Beginn einer neuen Legislaturperiode eine Änderung bei der Aufwandsentschädigung vorstellen, wird über diesen Vorschlag im Gemeinderat gesprochen und abgestimmt.

„Reich wird man bei der Arbeit als Gemeinderat nicht, das steht fest“, äußert sich Peter Röser, der seit fünf Jahren für die Grünen im Gemeinderat Baltmannsweiler sitzt. Röser ist bei der Wahl Ende Mai für fünf weitere Jahre wiedergewählt worden. Die Kommune setzt sowohl auf eine Jahrespauschale als auch auf Sitzungsgeld. Seit 2017 gilt die aktuelle Version der Entschädigungssatzung.

Das Geld sei aber auch in aller Regel nicht die Motivation dahinter, sich zur Wahl aufstellen zu lassen. Röser betont außerdem: „Bei uns im Gemeinderat ist es in den vergangenen Jahren trotz unserer sechs Fraktionen so harmonisch zugegangen, dass die Arbeit richtig Spaß gemacht hat“, so Röser.

Gemeinde- oder Stadträte nehmen in der Regel nicht nur an den Gemeinderatssitzungen teil, die meist einmal im Monat stattfinden, sie sitzen auch in verschiedenen Fachausschüssen, die in unterschiedlicher Frequenz tagen. Zusätzlich gebe es noch Fraktionsbesprechungen sowie einmal oder zweimal im Jahr eine Klausursitzung, wo die Mitglieder des Gemeinderates beispielsweise ein Wochenende zusammen verbringen. „Das sind alles die Treffen, für die man Geld bekommt“, so Röser. Nicht bezahlt wird dagegen die individuelle Vorbereitung auf die Sitzungen. Seitenweise Anträge, Protokolle, Sitzungsvorlagen und Berichte gilt es zu lesen. „Da muss auch jeder für sich entscheiden, wie aktiv er sein will“, erklärt Röser. „Wenn man jemand ist, der in jeder Sitzung schriftliche Anträge einbringen möchte, muss man natürlich mehr Zeit und Aufwand investieren. Andere sind damit zufrieden, die Unterlagen zu lesen und vorbereitet und mit gesundem Menschenverstand zu den Sitzungen zu erscheinen.“

An der Tagesordnung für die Sitzungen wirken die Gemeinderäte – zumindest in Baltmannsweiler – nicht mit. „Da liegt die Arbeit ganz bei der Verwaltung. Auch die meisten Anträge, über die der Gemeinderat sich berät und abstimmt, kommen bei uns nicht von den Mitgliedern“, sagt der Grünen-Politiker.

Über die Höhe der Aufwandsentschädigung habe er noch nicht viel nachgedacht. „Die Arbeit im Gemeinderat ist ja ein Ehrenamt und jeder kann selbst entscheiden, wie viel von seiner Freizeit er da reinsteckt“, erklärt er. „In so einer kleinen Gemeinde kann man das sozusagen noch wie ein Hobby neben dem Beruf machen.“

Auch Theo Hartmann (Freie Wähler) aus dem Gemeinderat Ostfildern findet die Aufwandsentschädigung angemessen. Er scheidet nach 35 Jahren aus dem Gemeinderat aus und wird dem Gremium in den kommenden fünf Jahren nicht mehr angehören. Drei bis vier Sitzungen im Monat besuche man als Stadtrat im Durchschnitt. „Dazu kommt die Vorbereitung, man muss die Sitzungsvorlagen und Anträge gelesen haben“, sagt Hartmann. Stadträte bekommen in Ostfildern unter anderem einen monatlichen Grundbetrag (siehe Kasten). Im Jahr 2017 wurde diese Aufwandsentschädigung zuletzt überarbeitet. „Aber die Aufwandsentschädigung ist durchaus angemessen, es ist immerhin noch ein Ehrenamt.“

Diese Einstellung vertritt auch Andreas Koch, der seit 1992 für die SPD im Gemeinderat der Stadt Esslingen aktiv ist – seit 1998 als Fraktionsvorsitzender. „Früher war die Arbeit sogar noch ein Ehrenamt im doppelten Sinne“, sagt Koch. „Man wurde dafür in Ehren gehalten. Das kann ich heute eher weniger feststellen. Heutzutage hagelt es eher Kritik für unsere Arbeit.“ Auch für Koch sind die Sitzungen selbst nur ein kleiner Teil seiner Arbeit. Was ein Stadtrat allerdings noch „nebenher“ tut, koste weitaus mehr Zeit. „Selbst wenn man einmal die Sitzungsvorlagen außer Acht lässt, die Dutzende, manchmal Hunderte Seiten umfassen, hat man immer noch genug Arbeit, dass man die Tätigkeit als Halbtagsjob bezeichnen könnte“, so Koch. Gerade für ihn als Fraktionsvorsitzenden seien auch Bürger- und Medienkontakte im „aufwendigen Politikstil“ der Sozialdemokraten fest verankert. „Ich muss dazu betonen, dass die Arbeit als Stadtrat in den vergangenen Jahrzehnten immer anspruchsvoller geworden ist“, sagt Koch.

Er macht dafür zwei Gründe verantwortlich. „Zum einen sind die Bürgerinnen und Bürger inzwischen deutlich selbstbewusster geworden und werden häufiger politisch aktiv“, sagt er. „Zum anderen haben natürlich auch die neuen Medien Einfluss auf unsere Arbeit. Durch E-Mails und Chat-Nachrichten hat sich die Zahl der Bürgerkontakte vergrößert.“

In Anbetracht des gestiegenen Arbeitsaufwandes zieht Koch für sich ein deutliches Fazit. „Man muss die Kommunalpolitik schon wirklich mögen, wenn man darüber nachdenkt, sich in den Gemeinderat wählen zu lassen“, so Koch. „Damit lässt sich kein Geld verdienen und für ein Ehrenamt ist es wirklich eine ganze Menge Arbeit.“ Darum, so Koch, sei es bereits in größeren Städten üblich, dass das Ehrenamt hauptamtliche Unterstützung bekomme. „Das ist hier leider noch nicht so“, sagt er.

Ähnlich lange wie Koch hat auch Rudolf Krämer im Gemeinderat gesessen. Seit 1999 war er für die CDU-Fraktion in Hochdorf aktiv. Jetzt scheidet er aus. „Ich habe noch eine Sitzung vor mir, danach übernimmt mein Sohn für mich“, sagt er. Er findet, die Zeit, die ein Gemeinderat außerhalb der Sitzungen aufwenden muss, „hält sich in Grenzen“, wie er es ausdrückt. „Oft sind wir zum Beispiel aber bei Seniorennachmittagen sowie bei den Veranstaltungen von Vereinen und Organisationen dabei“, sagt Krämer. Wie viel Arbeit und Zeit er als Gemeinderat in die Sitzungsvorbereitungen gesteckt hat, das hing auch vom Thema ab. „Es gibt Themen – zum Beispiel das ganze Schulproblem – das nimmt mehr Zeit in Anspruch, weil die Meinungen da sehe auseinandergehen.“ Ähnlich verhalte es sich mit der Ausweisung von Wohnbaugebieten. „Das streckt sich meist über Monate, wenn nicht gar Jahre“, berichtet er. „Das Neubaugebiet Hofäcker, das wir vor Kurzem beschlossen haben, damit hat sich der Gemeinderat zum Beispiel schon vor 30 Jahren beschäftigt.“

Die Entschädigungssatzung für die Gemeinde Hochdorf wurde 2015 auf die aktuellen Beträge angepasst, heißt es von der Verwaltung. Seither habe es keine Änderungswünsche von Seiten des Gremiums gegeben. Tatsächlich ist die Entschädigung auch für Krämer eher ein Nachgedanke. „Wir waren eigentlich immer ganz zufrieden mit dem, was uns gezahlt wurde“, sagt er. „Immerhin ist es ein Ehrenamt. Das muss einem Gemeinderat etwas wert sein“ Den Stundenlohn auszurechnen, solle man dennoch vermeiden. „Da kommt man sonst auf einen Betrag, der unter dem Mindestlohn liegt.

Letztlich sei aber vor allem eines wichtig: „Die Arbeit ist dann besonders lohnenswert, wenn man dabei Spaß haben kann“, so Krämer. Das sei so gut wie immer der Fall gewesen. „Das Gute ist, dass wir untereinander in den verschiedenen Fraktionen menschlich miteinander umgegangen sind. Wir haben uns zwar in den Sitzungen manchmal ziemlich gestritten, aber nachher beim Bier konnten wieder ganz normal miteinander reden.“